Japan digitalisiert sein Justizsystem, um es Strafverfolgungsbehörden bald zu ermöglichen online einen Haftbefehl zu beantragen und auch in elektronischer Form vorzulegen.
Obwohl Japan bereits 2019 und 2022 Gesetze zur Digitalisierung von Verwaltungs- und Zivilverfahren verabschiedet hat, blieb das Strafverfahren bisher weitgehend papiergebunden.
Digitalisierung soll Arbeitsbelastung der Behörden verringert
Ein Gesetzesentwurf mit 441 Seiten, der bereits vom Kabinett gebilligt wurde, soll dies nun ändern. Ziel ist es, die Arbeitsbelastung für Behörden zu reduzieren und den Bürgern einen schnelleren Zugang zur Justiz zu ermöglichen. Das Justizministerium folgt damit einem Reformvorschlag, der bereits 2023 angekündigt wurde.
Der Gesetzesentwurf liegt nun beim Parlament zur Beratung. Nach der Verabschiedung werden alle Änderungen voraussichtlich bis Ende März 2027 in Kraft treten.
Derzeit müssen Strafverfolgungsbehörden physische Dokumente persönlich beim Gericht einreichen, um einen Haftbefehl zu erhalten, ein Prozess, der selbst in dringenden Fällen mehrere Stunden in Anspruch nehmen kann. Die geplante Digitalisierung soll diesen Ablauf erheblich beschleunigen. Laut Justizministerium würde die Online-Beantragung von Haftbefehlen sowohl Zeit als auch bürokratischen Aufwand reduzieren.
Auch für Anwälte ergeben sich Vorteile,. da sie nicht mehr persönlich zum Gericht kommen müssen, um Strafakten in Papierform einzusehen. Stattdessen werden diese nach der Gesetzesreform digital zur Verfügung stehen, was den Zugang zu relevanten Unterlagen erleichtert.
Neben der Vereinfachung der Formalitäten wird die Justiz auch Videokonferenzen in Gerichtsverfahren einführen, beispielsweise bei Haftanhörungen und beim Kreuzverhör von Zeugen.
Opfer von Straftaten können auch virtuell an Gerichtsverhandlungen teilnehmen, um den psychischen Stress zu verringern, der entsteht, wenn sie sich mit dem mutmaßlichen Täter in einem Raum befinden, so das Justizministerium.
Anpassung an die digitiale Welt
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Anpassung der Gesetzgebung an die digitale Welt. Die Definition der Fälschung von Verwaltungs- und Zivildokumenten, die bisher auf Papier beschränkt war, soll künftig auch digitale Inhalte umfassen. Dadurch soll insbesondere gegen Betrugsfälle in sozialen Medien vorgegangen werden, bei denen die Namen prominenter Persönlichkeiten missbraucht werden.
Ein Beispiel dafür ist der Fall des Milliardärs und Influencers Yusaku Maezawa, der 2024 den US-Konzern Meta verklagte. Er warf dem Unternehmen vor, nicht genug gegen Betrügereien zu unternehmen, bei denen sein Name und Bild missbräuchlich verwendet wurden.
Zusätzlich wird die Liste der Straftaten erweitert, bei denen Abhörmaßnahmen während strafrechtlicher Ermittlungen erlaubt sind. Nach geltendem Recht darf in Japan das Abhören bei Betrugsdelikten angewandt werden, bei denen Sachwerte wie Bargeld betroffen sind. Finanzielle Betrügereien, bei denen Täter beispielsweise Opfer dazu bringen, Geschenkgutscheine zu kaufen und die Einlösungscodes weiterzugeben, fallen jedoch bislang nicht darunter.
Laut dem Jahresbericht der Regierung an das Parlament, der am Freitag vom Kabinett genehmigt wurde, erließen japanische Gerichte im Jahr 2024 insgesamt 57 Haftbefehle zur Abhörung von Verdächtigen. Diese führten zur Festnahme von 99 Personen.
Mit der geplanten Reform soll die Strafverfolgung effektiver werden, indem moderne Technologien zur besseren Aufklärung und Prävention von Verbrechen eingesetzt werden.



