In Japans Oberhaus ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Einbürgerung künftig schwieriger werden sollte. Hintergrund ist der Umstand, dass ausländische Staatsangehörige offenbar zunehmend den Weg über die Einbürgerung wählen, da die Hürden für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (Permanent Residency) vergleichsweise höher liegen.
Oberhausabgeordneter Hirofumi Yanagase forderte im Mai das Justizministerium dazu auf, die Kriterien für die Einbürgerung zu überarbeiten.
Einbürgerung in Japan teils einfacher als Daueraufenthalt
Aktuell ist der Zugang zur japanischen Staatsbürgerschaft in mehrfacher Hinsicht weniger streng geregelt als der zur permanenten Aufenthaltserlaubnis. Für die Einbürgerung ist ein durchgehender Aufenthalt von fünf Jahren erforderlich, während für den Daueraufenthalt in der Regel zehn Jahre nachgewiesen werden müssen.
Auch die Anforderungen bei Steuer- und Versicherungsnachweisen sind unterschiedlich. Bei der Einbürgerung wird nur das vergangene Jahr geprüft, beim Daueraufenthalt hingegen die letzten fünf Jahre.
Diese Unterschiede führen laut Visa-Expertinnen wie Mari Matsumura zunehmend dazu, dass sich ausländische Antragstellende für eine Einbürgerung entscheiden, insbesondere Studierende aus Ländern wie Nepal, Bangladesch oder Sri Lanka. Viele sähen den Passwechsel pragmatisch, wenn die Einbürgerung einfacher sei, werde dieser Weg bevorzugt. Matsumura betreut mit ihrer Kanzlei Haneda International Legal Firm zahlreiche ausländische Fachkräfte und äußert sich auch öffentlich kritisch zu illegalem Aufenthalt.
Die Zahl der erfolgreichen Einbürgerungen in Japan ist in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Laut dem Justizministerium wurden 2024 rund 8.800 ausländische Staatsangehörige eingebürgert. Etwa 60 Prozent davon stammten aus China (35 Prozent) und Südkorea (25 Prozent). Dem gegenüber standen mehr als 33.000 erteilte Daueraufenthaltstitel im Jahr 2023 bei knapp 99.000 Anträgen insgesamt.
In Japan gilt zudem das sogenannte Abstammungsprinzip (jus sanguinis). Das bedeutet, dass Kinder ausländischer Eltern auch bei Geburt in Japan nicht automatisch die japanische Staatsangehörigkeit erhalten, ein wichtiger Unterschied zu Ländern mit jus soli wie den USA. Die Einbürgerung ist daher für in Japan geborene Kinder ausländischer Familien oft der einzige Weg zum Zugang voller staatsbürgerlicher Rechte.
Politische Teilhabe sorgt für Diskussionen
Yanagase äußerte sich besorgt darüber, dass bereits nach fünf Jahren Aufenthalt Personen eingebürgert werden könnten, die seiner Ansicht nach noch kein ausreichendes Verständnis für Gesellschaft und Politik in Japan hätten. Er forderte, die Einbürgerung solle grundsätzlich nur nach vorheriger Erteilung eines Daueraufenthaltsstatus möglich sein, wie es in vielen anderen Ländern Praxis sei.
Tatsächlich ist in Staaten wie Deutschland, Südkorea oder Australien die vorherige Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung für eine spätere Einbürgerung. Auch in den USA ist eine mehrjährige Phase mit permanentem Aufenthaltsstatus vorgesehen, bevor die Staatsbürgerschaft beantragt werden kann.
Sorge vor ausländischem Einfluss
Yanagase äußerte zudem die Befürchtung, dass durch gezielte Einbürgerungen ausländischer Akteure, konkret nannte er China, Einfluss auf die japanische Politik genommen werden könnte. Er schlug vor, das Wahlrecht für eingebürgerte Personen der ersten Generation einzuschränken oder im Einzelfall auch den Entzug der Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, etwa bei Sicherheitsrisiken.
Ein solcher Vorschlag wäre ein klarer Bruch mit der bisherigen Praxis. In Japan erhalten eingebürgerte Personen derzeit grundsätzlich alle staatsbürgerlichen Rechte, einschließlich des Wahlrechts. In anderen Ländern wie Katar oder Marokko hingegen bestehen teils massive Einschränkungen für eingebürgerte Staatsangehörige. In den USA sind etwa eingebürgerte Personen zwar wahlberechtigt, dürfen aber nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Kompetenzverteilung erschwert Reformen
Ein weiteres strukturelles Problem in Japan ist, dass die Einbürgerung vom Justizministerium über die örtlichen Rechtsämter (Legal Affairs Bureau) geregelt wird während die unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Zuständigkeit der Einwanderungsbehörde (Immigration Services Agency) unterliegt. Diese getrennte Zuständigkeit gilt als einer der Gründe dafür, dass die Einbürgerung aktuell als der vergleichsweise einfachere Weg gilt.
Yanagase räumt ein, dass das Thema im politischen Alltag kaum eine Rolle spielt: „Es bringt keine Stimmen und zieht eher Kritik auf sich.“ Dennoch sieht er Handlungsbedarf – auch wenn seine Haltung innerhalb des Parlaments bislang eher eine Einzelposition darstellt.



