Zuletzt hat Japan mal wieder betont, dass sie sich in der Zukunft mehr für die Geschlechtergleichstellung einsetzen wollen. Damit wurde erneut ein Thema in den Mittelpunkt gerückt, über das die japanische Regierung schon seit Jahren redet, der Geschlechtergleichstellungsstandard der UN.
Während einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 4. Dezember sprach die Regierung mal wieder über den Standard. Genauer handelt es sich dabei um die Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW). Das Übereinkommen soll die Rechte der Frauen stärken und für mehr Gerechtigkeit unter den Geschlechtern sorgen.
Japans Dauerversprechen
Das wollten auch zwei Mitglieder der Opposition, die Premierminister Yoshihide Suga aufforderten das Fakultativprotokoll des Abkommens endlich zu ratifizieren. Denn auch wenn Japan international immer wieder über Geschlechtergleichstellung spricht, haben sie die Standards der UN noch nicht angenommen, zumindest nicht komplett.
Bisher haben sie nur den Hauptteil des Abkommens ratifiziert. Das sogenannte Fakultativprotokoll zur CEDAW wurde 1999 verabschiedet und ist eine Ergänzung des Übereinkommens. Bisher haben es 114 Länder ratifiziert, Japan ist jedoch nach all der Zeit immer noch nicht darunter. Der Kommentar dazu war meistens, dass man weiterhin ernsthaft über die Ratifizierung nachdenkt.
So wurde bereits im Gleichstellungsplan 2005 festgehalten, dass darüber nachgedacht wird. Auch im folgenden Plan 2010 und 2015 steht fast der gleiche Wortlaut, bloß dass nun wirklich sehr darüber nachgedacht wird. Im neuen Plan von diesem Jahr wurde hinzugefügt, dass an einer Lösung für die Diskussion gearbeitet werden soll.
Es wird deswegen schon lange versucht die japanische Regierung endlich zum Unterschreiben zu bringen. Unter anderem setzt sich dafür die Bürgerrechtsgruppe OP CEDAW ein, die eine schnellstmögliche Ratifizierung erreichen will. Unterstützt wird die Gruppe dabei von Oppositionsabgeordneten, die ebenfalls zu einer Ratifizierung drängen.
Petition soll zum Ratifizieren bewegen
Yukio Edano, Vorsitzender der konstitutionellen Demokratischen Partei Japans, ist dabei nur einer von vielen. Bei einem Treffen der Gruppe im November waren zahlreiche andere Politiker anwesend, die denken, dass Japan nun unterschreiben soll.
Bis Ende der laufenden Parlamentssitzung will die Gruppe eine Petition einreichen mit mehr als 20.000 Unterschriften, in der Hoffnung, die Regierung endlich zu überzeugen. Es gibt dabei einen Grund, warum Japan sich bisher immer querstellt.
In dem Dokument gibt es einen Mechanismus für Einzelbeschwerden. Mit dem Punkt können sich Einzelpersonen und Gruppen direkt an die UN wenden, wenn ihre Rechte nach dem Abkommen verletzt wurden und ihre Rechtsmöglichkeiten im eigenen Land erfolglos waren.
Es werden also mögliche Rechtsverletzungen unter dem Abkommen nach internationalen Standards betrachtet und nicht nach japanischen. Probleme könnte es unter anderem bei der Rechtslage zu Familiennamen geben, die verheirateten Paare getrennte Namen verbietet.
Geschlechtergleichstellung sorgt für Bedenken
Japan sagt dabei ganz direkt, dass sie befürchten, dass sie dann gezwungen werden Beschwerdeführer aufgrund der Entscheidungen der UN zu entschädigen oder für sie gar relevante Gesetze ändern müssen. Da die Regierung noch nicht recht weiß, wie sie auf solche Situationen reagieren soll, unterschreibt sie halt nicht.
Aus diesem Grund wird gerne in der Regierung auch von einem Streitpunkt gesprochen, da die Ansichten in der Regierung sehr unterschiedlich sind. Als das Außenministerium den Wortlaut „vorzeitige Unterzeichnung“ im November streichen wollte, gab es gleich heftige Proteste.
Es wurde daraufhin nichts geändert und das Ministerium gab an, dass sie nicht den Eindruck erwecken wollten sich aus der Angelegenheit zurückzuziehen. Außenminister Toshimitsu Motegi kommentierte, dass sie lieber alle richtig diskutieren sollen, um zu einem Ergebnis zu kommen, als dass die Ministerien einzeln arbeiten.
Wirklich diskutiert wird jedoch nicht und auch keine Maßnahmen für einen Fortschritt gibt es. Was lediglich erhalten bleibt, ist das Versprechen möglichst schnell zu unterschreiben. Zumindest wird darüber nachgedacht.



