Japan fordert einen größeren Einsatz der G7-Staaten in Bezug auf die Situation in Hongkong. Die Staaten müssten ihren Einfluss nutzen um eine, wie der leitende Kabinettssekretär Yoshihide Suga es auf einer Pressekonferenz sagte, „angemessene Botschaft“ zu senden.
China versucht seit einiger Zeit, seinen Einfluss auf Hongkong zu erhöhen. Hongkong ist eine halbautonome Region, die bisher nicht unter der vollen Kontrolle der chinesischen Regierung stand. Seitdem China den Einfluss erhöhen möchte, gibt es in Hongkong immer wieder Demonstrationen, die aber unterdrückt werden.
G7 als einflussreiche Staaten mit gleichen Werten
„Als Reaktion auf die Situation in Hongkong glauben wir, dass es effektiv ist, über den (G-7-)Rahmen eine angemessene Botschaft zu senden, und auf der Grundlage dieser Ansicht wird Japan weiterhin eng mit den anderen Mitgliedern zusammenarbeiten“, sagte Suga auf einer Pressekonferenz.
Die G-7 sei ein „äußerst einflussreicher“ internationaler Rahmen, der grundlegende Werte und Überzeugungen teilt, fügte Suga hinzu. Die Gruppe besteht aus Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und den Vereinigten Staaten.
Japans Forderung als Reaktion auf gemeinsame Erklärung
Die Äußerungen erfolgten als Reaktion auf Medienberichte, wonach die Außenminister der G-7 eine gemeinsame Erklärung vorbereiten, in der sie ihre Besorgnis über Chinas Vorstoß zur Durchsetzung eines nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong zum Ausdruck bringen und Peking dazu drängen wollen, den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ aufrechtzuerhalten.
Auf die Frage, ob Japan die Initiative ergreift und wenn ja, warum, gab Suga keine klare Antwort.
Hongkong wurden 50 Jahre lang Freiheiten zugesichert
Chinas geplante Einführung des Gesetzes über die nationale Sicherheit hat die Befürchtung geweckt, dass es die politische Freiheit in der ehemaligen britischen Kolonie einschränken und lokale Proteste und internationale Kritik auslösen wird.
Nach dem Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ wurde Hongkong versprochen, 50 Jahre lang die Rechte und Freiheiten einer halbautonomen Region zu genießen, als es 1997 nach der britischen Herrschaft an die Chinesen zurückfiel.
Japans Rolle im Konflikt um Hongkong bisher unklar
Von den G-7 gaben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada Ende Mai eine Erklärung ab, in der sie den Vorstoß Chinas zusammen mit dem Nichtmitglied Australien verurteilten. Japan war nicht Teil dieser Erklärung.
Der jüngste chinesische Versuch hat in Japan zu wachsender Opposition, insbesondere unter den Konservativen, geführt, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als Staatsgast willkommen zu heißen, sobald die Coronavirus-Pandemie abgeklungen ist. Tokyo und Peking haben sich darauf geeinigt, den Besuch, der in diesem Frühjahr stattfinden sollte, zu verlegen.
In einer Rede vor dem Parlament sagte Premierminister Shinzo Abe, er sei „zutiefst besorgt“ über die Situation in Hongkong.
„Im Rahmen des „Ein Land – zwei Systeme“-Rahmens ist es wichtig, dass in Hongkong ein freies und offenes System aufrechterhalten wird und dass es auf demokratische und stabile Weise gedeiht“, sagte er.
Staatsbesuch aus China erst nach Corona
Zum Zeitpunkt des Besuchs von Xi sagte Abe, dass es von größter Bedeutung sei, die Coronavirus-Infektionen unter Kontrolle zu bringen.
„Wir werden weiterhin die Kommunikation mit China aufrechterhalten, aber zumindest im Moment müssen wir noch ein Stadium erreichen, in dem wir ein bestimmtes Datum vereinbaren können“, sagte der Premierminister auf einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Unterhauses.
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