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Juristen warnen vor Folgen

Japan führt Haftstrafe für Schändung der Nationalflagge ein

In Japan ist das Gesetz, das die öffentliche Schändung der Nationalflagge unter Strafe stellt und wegen möglicher Eingriffe in die Meinungsfreiheit auf Kritik von Juristen und Oppositionsparteien stößt, in Kraft getreten. Wer die japanische Flagge öffentlich so beschädigt, entfernt oder beschmutzt, dass dies bei anderen Menschen erhebliches Unbehagen oder Ekel auslöst, muss mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Yen (ca. 1.160 Euro) rechnen.

Die Regelung erfasst auch Handlungen, die live über das Internet übertragen werden. Die Regierungskoalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Premierministerin Sanae Takaichi und Nippon Ishin brachte das Gesetz während der jüngsten Sondersitzung des Parlaments ein. Das Oberhaus verabschiedete es am 17. Juli mit 161 zu 81 Stimmen. Neben den Regierungsparteien unterstützten auch die Demokratische Partei für das Volk und Sanseito die Vorlage.

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Reaktion anderer Menschen entscheidet über Strafbarkeit

Die Kritik richtet sich gegen die Formulierung, nach der eine Handlung strafbar wird, wenn sie bei anderen Menschen „erhebliches Unbehagen oder Ekel“ auslöst. Gegner des Gesetzes halten diesen Maßstab für zu abhängig von persönlichen Reaktionen und warnen vor einem großen Spielraum bei der Entscheidung, welche Protestformen verfolgt werden können.

Redaktionstipp:  Japans neues Flaggengesetz löst Sorge um Meinungsfreiheit aus

Das Gesetz schreibt vor, bei der Bewertung eines Falls die konkrete Handlung, die Situation und weitere objektive Umstände zu berücksichtigen. Zudem enthält es die Vorgabe, dass die Anwendung die in der japanischen Verfassung garantierten Rechte nicht unangemessen einschränken darf. Artikel 21 der Verfassung schützt die Freiheit der Versammlung, der Vereinigung, der Rede, der Presse und anderer Formen der Meinungsäußerung. Artikel 19 garantiert die Gedanken- und Gewissensfreiheit. Die neue Regelung betrifft auch Protestaktionen, die über soziale Netzwerke oder andere Plattformen live verbreitet werden.

Takaichi wollte das Verbot schon 2012

Das Verbot gehört seit Jahren zu den politischen Forderungen von Sanae Takaichi. Bereits 2012 brachte sie gemeinsam mit drei weiteren LDP-Abgeordneten einen Gesetzentwurf ein, der die Beschädigung, Entfernung oder Beschmutzung der japanischen Flagge bestrafen sollte. Voraussetzung war damals die Absicht, Japan zu beleidigen. Der Entwurf wurde beraten, aber nicht verabschiedet. Das jetzt geltende Gesetz geht allerdings deutlich weiter. Entscheidend ist nicht mehr die Absicht, Japan zu beleidigen, sondern die öffentliche Handlung und die Reaktion, die sie bei anderen Menschen auslöst.

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Auch bei der gesetzlichen Festlegung der japanischen Nationalflagge spielte eine solche Strafvorschrift bereits eine Rolle. Japan bestimmte 1999 mit einem eigenen Gesetz die Hinomaru offiziell zur Nationalflagge und Kimigayo zur Nationalhymne. Die damalige Regierung erklärte im Parlament, dass im Zuge dieser Regelung keine neue Strafe für die Beschädigung der japanischen Flagge vorgesehen sei.

Das japanische Strafgesetzbuch schützt seit langem Flaggen anderer Staaten. Wer eine ausländische Nationalflagge beschädigt, entfernt oder beschmutzt, um den betreffenden Staat zu beleidigen, kann ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Yen (ca. 1.160 Euro) bestraft werden. Für eine Strafverfolgung wegen der Beschädigung einer ausländischen Flagge muss die Regierung des betroffenen Staates ein entsprechendes Ersuchen stellen.

Hunderte Juristen fordern Abschaffung

148 japanische Strafrechtsexperten wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das neue Gesetz. Sie kritisierten es als gefährlich, subjektive Gefühle anderer Menschen zur Grundlage einer Bestrafung zu machen, und äußerten erhebliche Zweifel an der Regelung. Eine weitere Gruppe aus 199 Verfassungsrechtlern fordert die schnelle Abschaffung des Gesetzes.

Einige Verfassungsrechtler halten die Vorschrift für verfassungswidrig, da sie nach ihrer Auffassung die Meinungsfreiheit sowie die Gedanken- und Gewissensfreiheit verletzt. Auch Oppositionspolitiker warnten während der Beratungen vor der offenen Formulierung des Straftatbestands.

Gesetz wird nach drei Jahren überprüft

Das Parlament soll die Auswirkungen der neuen Regelung nach etwa drei Jahren überprüfen. Dabei sollen unter anderem Fälle untersucht werden, bei denen Videos von Flaggenbeschädigungen im Internet verbreitet oder beschädigte Flaggen öffentlich gezeigt wurden.

Auf Grundlage dieser Auswertung kann das Parlament das Gesetz später ändern. Bis dahin müssen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden entscheiden, welche Handlungen die Voraussetzung des „erheblichen Unbehagens oder Ekels“ erfüllen und damit tatsächlich unter die neue Strafvorschrift fallen.

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