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Mehr Transparenz und Eingriffsmöglichkeiten

Japan führt Offenlegungspflicht der Nationalität bei Landkäufen durch Ausländer ein

Käufer großer Landflächen in Japan müssen ab sofort ihre Nationalität angeben. Eine Änderung des Gesetzes zur nationalen Flächennutzung verpflichtet Unternehmen und Privatpersonen dazu, beim Erwerb größerer Flächen entsprechende Angaben zu machen, um so eine präzisere Kontrolle über Immobilientransaktionen durch ausländische Käufer und eine bessere Überwachung der Nutzung sensibler Gebiete.

Das japanische Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus (MLIT) gab am Montag bekannt, dass die neuen Vorschriften mit sofortiger Wirkung gelten. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender politischer und gesellschaftlicher Sorge über den vermehrten Erwerb großer Landflächen durch Investoren aus dem Ausland, insbesondere in Regionen mit wichtigen Wasserressourcen.

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Offenlegungspflicht für ausländische Käufer

Das geänderte Gesetz verpflichtet Käufer von Grundstücken, die bestimmte Größen überschreiten, innerhalb von zwei Wochen nach dem Erwerb einen Bericht bei den zuständigen Behörden einzureichen. Die Schwellenwerte liegen bei 2.000 Quadratmetern in städtischen Gebieten, 5.000 Quadratmetern in landwirtschaftlichen Regionen und 10.000 Quadratmetern in bewaldeten Zonen. Bereits im April hatte Japan den Landerwerb durch Ausländer beschränkt.

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Neben Angaben zu Kaufpreis, Eigentümeranschrift und geplanter Nutzung muss nun auch die Nationalität des Käufers aufgeführt werden. Laut Ministeriumsangaben wurden im Jahr 2024 rund 19.000 solcher Meldungen landesweit eingereicht, bislang jedoch ohne einheitliches System zur Erfassung ausländischer Eigentümer.

Japan will mehr Transparenz und Schutz öffentlicher Interessen

Die Offenlegungspflicht soll es lokalen Behörden ermöglichen, großflächige Landtransaktionen systematisch zu überwachen. Gouverneure und Bürgermeister können künftig eingreifen, wenn eine Nutzung als potenziell schädlich für das Gemeinwohl eingeschätzt wird. Wird eine entsprechende Empfehlung ignoriert, darf die Identität des Käufers öffentlich gemacht werden.

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Das Ministerium plant den Aufbau einer digitalen Datenbank, um Eigentumsverhältnisse künftig landesweit zu erfassen und zu analysieren. Der Ausbau des Systems ist bis 2027 vorgesehen und soll bestehende Grundbuchdaten, Steuerinformationen und Umweltschutzauflagen miteinander verknüpfen. Damit sollen langfristig Trends beim Erwerb von Flächen durch ausländische Investoren sichtbar werden.

Reform wurde seit 2022 diskutiert

Die Reform des Gesetzes war erstmals 2022 diskutiert worden, nachdem mehrere Präfekturen über großflächige Landkäufe durch ausländische Firmen berichtet hatten. Vor allem in Hokkaido hatte der Erwerb von Grundstücken in der Nähe von Wasserquellen Sorgen über mögliche Auswirkungen auf die Versorgung ausgelöst.

Das Ministerium betont, dass die Offenlegungspflicht keine Einschränkung für den Kauf von Land durch Ausländer darstellt, um so eine transparente Nachverfolgung und den Schutz öffentlicher Interessen. Nur in Fällen, in denen Missbrauch festgestellt wird oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, können Behörden Maßnahmen ergreifen.

Wirtschaftsverbände äußerten vorsichtige Zustimmung, fordern jedoch klare Datenschutzrichtlinien. Vertreter konservativer Parteien sehen in der Reform einen wichtigen Schritt zur Sicherung nationaler Interessen, während liberale Gruppen betonen, dass ausländische Investitionen weiterhin ein wichtiger Bestandteil der regionalen Entwicklung bleiben sollten.

Internationale Vergleichbarkeit

Japan reiht sich mit der Reform in eine weltweite Entwicklung ein. Auch Australien, Kanada und Neuseeland haben in den vergangenen Jahren strengere Meldepflichten für ausländische Landkäufe eingeführt, um so Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass strategische Ressourcen und landwirtschaftliche Flächen nicht unkontrolliert in ausländischen Besitz übergehen.

Die Regierung betont, dass das Gesetz keine Diskriminierung beabsichtige, sondern auf Transparenz und Sicherheit abziele. Der Schutz strategischer Ressourcen und Wassergebiete bleibt ein zentrales Thema in Japans innenpolitischer Debatte.

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