Japan hat ein neues Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung in Kraft gesetzt, das den Schutz wirtschaftlich sensibler Informationen stärken soll. Die Regelung erlaubt es der Regierung, Informationen aus Bereichen wie kritischer Infrastruktur und Hochtechnologie als geheim einzustufen.
Mit dem System erweitert Japan seine bereits bestehenden Sicherheitsgesetze, die sich bislang auf klassische Felder wie Verteidigung und Spionage beschränkten. Es soll nicht nur den Schutz sensibler Daten verbessern, sondern auch die internationale Zusammenarbeit erleichtern. Länder wie die USA und viele europäische Staaten arbeiten bereits mit vergleichbaren Modellen. Insbesondere private Unternehmen erhalten nun bessere Voraussetzungen, um an sicherheitsrelevanten internationalen Projekten teilzunehmen.
Umfassende Prüfungen für Zugang zu sensiblen Informationen
Wer Zugang zu derart klassifizierten Informationen erhalten will – ob als Regierungsbeamter oder Angestellter eines privaten Unternehmens –, muss sich künftig einer umfangreichen Sicherheitsprüfung durch das Kabinettsbüro unterziehen. Die Überprüfung umfasst unter anderem die berufliche Laufbahn, Vorstrafen, Auslandsreisen, Alkoholkonsum sowie psychiatrische Klinikaufenthalte.
Ein detaillierter Fragebogen mit 35 Seiten geht dabei auch auf das persönliche Umfeld ein. Abgefragt werden unter anderem die Nationalitäten von Familienmitgliedern, Immobilienbesitz und ausländische Bankverbindungen. Schon im ersten Jahr sollen mehrere tausend Personen das Verfahren durchlaufen.
Kritik an möglicher Verletzung der Privatsphäre
Kritik kommt vor allem von oppositionellen Abgeordneten, die eine übermäßige staatliche Kontrolle befürchten. Sie verweisen auf die Tiefe der Nachforschungen und mögliche Eingriffe in die Privatsphäre. Die Regierung betont hingegen, dass die Zustimmung der betroffenen Personen Voraussetzung für die Überprüfung sei und die gewonnenen Informationen nicht missbraucht werden dürfen – auch nicht von Unternehmen, deren Mitarbeiter überprüft werden.
Wer nachweislich gegen die Geheimhaltung verstößt, muss mit harten Sanktionen rechnen: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Yen (rund 31.000 Euro) sind möglich. Das neue System markiert einen weiteren Schritt Japans hin zu einer umfassenderen Sicherheitsstrategie, die wirtschaftliche und staatliche Interessen gleichermaßen schützen soll.



