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Verhalten hat Konsequenzen

Japan geht endlich gegen Diplomaten vor, die ihre Strafzettel nicht zahlen

Seit Jahren muss sich Japan über Diplomaten ärgern, die einfach nicht ihre Strafzettel bezahlen wollen. Nun hat sich die Regierung dazu entschieden, endlich durchzugreifen und droht nun erstmals mit Strafen.

Das Außenministerium gab am Dienstag bekannt, dass sie gegen Diplomaten vorgehen werden, die ihre Strafzettel nicht bezahlt haben. Es soll dabei auch Konsequenzen geben, auch wenn herkömmliche Strafen nicht möglich sind. Diplomaten genießen Immunität und können deswegen strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Diplomaten lassen Strafen verfallen

Normalerweise wird bei nicht bezahlten Strafzetteln der Besitz von Personen beschlagnahmt, wenn es dauerhaft zu keinen Zahlungen kommt. Bei Diplomaten kann das nur die Botschaft selbst veranlassen, was bisher jedoch noch nie passiert ist.

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Das Ministerium und auch viele Abgeordnete waren zuletzt aus dem Grund sehr frustriert und des wurden Maßnahmen gefordert. Aufgrund der ausbleibenden Zahlungen verfielen die Strafen, ohne dass Japan rechtlich dagegen etwas unternehmen konnten. Dadurch ist jährlich ein Schaden von mehreren als 40 Millionen Yen (ca. 303.666 Euro) entstanden.

Keine Zahlung, keine Steuerbefreiung

Nach der neuen Regelung bekommt das Ministerium nun ab Mai von der Polizei Aufzeichnungen zu Fahrzeugen, die innerhalb von sechs Monaten viermal oder mehr falsch geparkt haben. Den Fahrern wird anschließend das Zertifikat entzogen, das sie von der Benzinsteuer an Tankstellen befreit. Die Steuerbefreiung gibt es nur dann, wenn auch das Bußgeld bezahlt wird.

Alleine 2020 gab es für die sogenannten “blue plates” 1.137 Strafzettel. Das war zwar deutlich weniger als in den letzten Jahren, jedoch trotzdem ein Problem, da die Mehrheit mit großer Wahrscheinlichkeit nie bezahlt wird. 2019 wurden 2.615 neue Strafzettel ausgestellt und gleichzeitig 2.736 alte nicht bezahlt, die durch die fünfjährige Verjährungsfrist abgelaufen waren.

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