Letzten Dezember hat die Gouverneurin von Tokyo überraschend bekannt gegeben, dass sie ein System einführen will, um gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen. Auch wenn das System dieses Jahr bereits kommen soll, hat Japan beim Thema LGBTQ-Rechte noch viel zu tun.
Von Tokyos Gemeinden besitzen zurzeit nur 12 von 62 Partnerschaftszertifikate. Unter dem geplanten System von Gouverneurin Yuriko Koike würde es dann in allen ein Zertifikat für LGBTQ-Paare geben. Damit würde mehr als die Hälfte der Regionen in Japan die Partnerschaften anerkennen.
LGBTQ-Rechte sind in Japan weiterhin kaum gesichert
Mehr als die Hälfte heißt aber immer noch nicht alle und ebenfalls werden damit viele andere Probleme nicht gelöst. So haben die Zertifikate selbst keine rechtliche Grundlage, da die gleichgeschlechtliche Ehe in Japan weiterhin nicht möglich ist.
Die Dokumente müssen deswegen von niemandem akzeptiert werden, auch nicht von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Banken. Ein Gesetz zum Schutz von LGBTQ-Paaren oder sexuellen Minderheiten generell gibt es weiterhin nicht. Das führt dazu, dass die Menschen weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Besonders in Bezug auf die Rechte von trans Menschen hängt Japan massiv hinterher, wie erst kürzlich ein Fall zeigte. Zusätzlich werden trans Menschen gezwungen, eine komplette operative Geschlechtsangleichung durchzuführen, die eine Sterilisation mit sich führt, um ihr Geschlecht offiziell auf dem Papier ändern zu können.
Zusätzlich dürfen die Personen keine Kinder haben, die jünger als 20 Jahre sind. Für viele sind die Hürden zu viel und sie finden sich damit ab, dass in ihren Dokumenten ein anderes Geschlecht steht. Japan wird dabei auch international scharf für die Reglungen kritisiert, die als ein Verstoß gegen die Menschenrechte angesehen werden.
Es scheitert nur an der Zentralregierung
Trotz alledem wird der Plan von Tokyo auch als Fortschritt angesehen, der weitere positive Entwicklungen mit sich bringen könnte. Gon Matsunaka, der Gründer und Präsident vom Pride House Tokyo Consortium, ist zwar kritisch, sieht aber auch Vorteile in dem geplanten System.
Er selbst hat mit anderen Aktivisten und Rechtsgruppen die Regierung von Tokyo in Bezug auf die Zertifikate beraten. Matsunaka ist sich dabei sicher, dass der Schritt von Koike Druck auf die Zentralregierung aufbaut, die alleine eine gleichgeschlechtliche Ehe ermöglichen kann.
Bisher hat sich diese immer damit herausgeredet, dass die Bürger für eine derartige Gesetzesänderung noch nicht vorbereitet sind. Allerdings zeigen Umfragen schon lange, dass die meisten Einwohner des Landes für die Ehe wären und nur die regierende LDP sich bei den Parteien gegen eine Umsetzung stellt.
Letztes Jahr entschied das Bezirksgericht von Sapporo, dass die Verweigerung der Ehe für alle sogar gegen die japanische Verfassung verstößt. Es laufen bereits ähnliche Klage und es wird erwartet, dass es in mehreren Fällen dieses Jahr zum gleichen Urteil kommen wird.
Es wird weiterhin für Veränderungen gekämpft
International belächelt man Japan hingegen immer mehr, da sie das einzige Land der 7G Nationen sind, die LGBTQ-Partnerschaften nicht anerkennen. Der Druck wächst somit auf die japanische Regierung, der allmählich die Ausreden ausgehen.
Die Ehe für alle bedeutet dabei für die meisten viel mehr, als nur Akzeptanz. Sie bedeutet für Paar vor allem Rechte, die ihnen zurzeit verweigert oder mit den Partnerschaftszertifikaten vorgespielt werden. Es geht dabei teilweise um banale Sachen, wie den Ehepartner im Krankenhaus besuchen oder zusammen eine Wohnung mieten zu können.
Menschen wie Matsunaka werden deswegen weiter für ihre Rechte kämpfen, damit auch der winzige Fortschritt nicht wieder in einem Stillstand endet. Zwar wird sich nicht sofort alles in Japan ändern, aber man glaubt fest daran, dass es zu Veränderungen kommen wird.
