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Regierung ignoriert Forderung

Japan ignoriert Forderung von ausländischen Diplomaten nach LGBTQ-Rechten

Der Kampf um LGBTQ-Rechte geht in Japan in eine weitere Runde. In einem Video fordern 15 Diplomaten die japanische Regierung dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, allerdings wird das Video ignoriert.

Zwar räumte Kabinettschef Hirokazu Matsuno ein, dass er das Video kenne, aber er sagte, dass er die Botschaft, unter anderem aus den USA, Europa und Australien, nicht kommentieren werde.

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Japans Regierung arbeitet an LGBTQ-Gesetz

Matsumoto sagte allerdings auch, dass er der Meinung ist, dass es keine „unfaire“ Diskriminierung oder Vorurteile aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität geben sollte. Gleichzeitig kündigte er an, dass er den Vorstoß zur Einführung eines Gesetzes zur Förderung des Verständnisses für die LGBTQ-Gemeinschaft im Vorfeld des dreitägigen G-7-Gipfels, der am Freitag beginnt, genau verfolgen werde.

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Der LDP-Politiker antwortete damit auf eine Frage von Michiyoshi Yunoki von der demokratischen Verfassungspartei, der ihn nach seiner Meinung zu dem am Freitag veröffentlichen Video gefragt hatte.

Gesetzesentwurf entschärft

Die LDP plant, dem Parlament noch vor dem G-7-Gipfel einen Gesetzesentwurf zur Förderung des Verständnisses für die LGBTQ-Gemeinschaft vorzulegen. Dafür wurde die Formulierung eines bereits 2021 ausgearbeiteten Entwurfs geändert. Damals lehnten die konservativen Flügel der LDP die Formulierung „Diskriminierung ist inakzeptabel“ ab. Diese Formulierung wurde nun in „unfaire Diskriminierung ist inakzeptabel“ abgeändert.

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Es ist allerdings weiter fraglich, ob das Gesetz durchkommt, da die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die konservativen Flügel der LDP auch die neue Formulierung ablehnen werden.

Yunoki bezeichnete den überarbeiteten Gesetzesentwurf als regressiv und sagte, dass Japan selbst bei einer Verabschiedung des Gesetzes keine Lorbeeren als diesjähriger Vorsitzender des G-7-Gipfels ernten würde.

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