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Neue Abschiebepraxis angekündigt

Japan informiert Anwälte nicht mehr über geplante Abschiebung

Japans Einwanderungsbehörde (ISA) hat die Anwaltskammer (JFBA) des Landes darüber informiert, dass die bisherige Praxis der Benachrichtigung über bevorstehende Abschiebungen ausländischer Staatsangehöriger zum 1. Februar 2026 eingestellt wird. Die Maßnahme beendet ein seit 2010 bestehendes Verfahren, bei dem Anwälte vor der Durchführung einer Abschiebung über den geplanten Zeitpunkt informiert wurden.

Die Vereinbarung zwischen der damaligen Behörde und der Anwaltskammer sah vor, dass Rechtsvertretungen etwa zwei Monate vor einer geplanten Abschiebung benachrichtigt werden. Ziel war es, den Anwälten eine fundierte Einschätzung der weiteren Verfahrensmöglichkeiten zu ermöglichen. Die ISA begründet die Abschaffung damit, dass es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Fällen gekommen sei, in denen die geplanten Abschiebetermine über soziale Netzwerke öffentlich gemacht wurden. Dies habe zu Protestanrufen bei der Behörde und in einzelnen Fällen zur Flucht betroffener Ausländer geführt.

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Instrument für das Recht auf ein faires Verfahren fällt weg

Die japanische Anwaltskammer hat den Schritt öffentlich kritisiert, in einer Erklärung bezeichnete Präsidentin Reiko Fuchigami die Vorabbenachrichtigung als „äußerst wichtiges Instrument zur effektiven Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren“.

Redaktionstipp:  Japan plant Verschärfung der Abschiebung von Ausländern

Nach Angaben des Japanese Bar Journal, der Fachzeitschrift der japanischen Anwaltskammer, hatte die Mitteilungspflicht in zahlreichen Fällen ermöglicht, Eilanträge zur Aussetzung der Abschiebung einzureichen. Die JFBA warnt, dass ohne diese Information die Abschiebung durchgeführt werden wird, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden könnten.

Die rechtliche Grundlage für Abschiebungen bildet das Immigration Control and Refugee Recognition Act. Im Jahr 2023 trat eine Reform in Kraft, die unter anderem längere Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung sowie die Durchführung von Abschiebungen trotz laufender Gerichtsverfahren ermöglicht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Gesetzesänderung verschärfte zudem die Anforderungen an humanitäre Ausnahmen vom Ausreisegebot.

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Japan verfolgt seit Jahren eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik. Nach Angaben des Justizministeriums wurden im Jahr 2024 insgesamt 6.137 Menschen abgeschoben. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen lag im selben Jahr bei lediglich 0,6 Prozent. Nur 85 der insgesamt 14.264 Anträge wurden anerkannt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Japan seit Jahren

Menschenrechtsorganisationen und internationale Institutionen kritisieren die Abschiebepraxis Japans seit Jahren. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wies 2024 erneut auf die niedrige Anerkennungsquote und die langen Haftzeiten hin. Human Rights Watch erklärte in einer Stellungnahme, dass die Gesetzesreform von 2023 den Zugang zu fairen Verfahren zusätzlich erschwere. Die Abschaffung der Vorabbenachrichtigung für Anwälte sei ein weiterer Rückschritt.

Besondere Aufmerksamkeit hatte der Tod der 33-jährigen Sri Lankerin Wishma Sandamali im März 2021 ausgelöst. Die Frau starb in einem Abschiebezentrum in Nagoya. Eine interne Untersuchung ergab Versäumnisse bei der medizinischen Versorgung.

Auch 2024 kam es zu Protesten, nachdem mehrere ausreisepflichtige Ausländer über 100 Tage in Haft saßen, ohne dass eine Abschiebung oder Freilassung erfolgte. Die ISA verwies in diesen Fällen auf eine Weigerung der Betroffenen, freiwillig auszureisen.

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