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Regierung will bilaterale Beziehungen nicht gefährden

Japan ist bei der Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen unentschlossen

Ende letzten Monats hat sich eine Gruppe an japanischen Abgeordneten aus verschiedenen Parteien zusammengetan, um sich für eine japanische Version des Magnitsky Act einzusetzen. Unter dem Gesetz solle es möglich sein, weltweit Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Die Ansichten dazu sind in der japanischen Politik allerdings gespalten.

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Unter dem Gesetz, dass zuerst in den USA zustande kam, soll es Japan möglich sein, Sanktionen bei internationalen Menschenrechtsverletzungen zu verhängen. Die Abgeordneten hatten dabei vor allem die Proteste in Hongkong vorne Augen, bei denen Aktivisten weiterhin brutal verfolgt werden und den Genozid gegen die ethnische Uiguren in China.

Menschenrechtsverletzungen bleiben ein aktuelles Thema

In Japan gibt es bisher kein Gesetz, das in irgendeiner Art Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Gruppen außerhalb Japans ermöglicht, wenn Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Tokyo kann nur Sanktionen anwenden, wenn sie im Sicherheitsrat der UN in Form einer Resolution angenommen werden.

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Viele finden den Ansatz deswegen gut, da Japan dann selbstständiger handeln könnte und nicht mehr auf die UN angewiesen ist. Dazu gibt es indirekte Unterstützung von dem US-Präsidenten Joe Biden, der eine härtere Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt einnehmen will.

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Japans Zentralregierung zeigt sich hingegen wegen der japanischen Version des Gesetzes sehr besorgt. Sie befürchten, dass das Gesetz sie in ihrem diplomatischen Handeln einschränkt. Sie betonen, dass sie Menschenrechtsdiplomatie bisher mit Dialogen und Zusammenarbeiten umgesetzt haben.

Japan will seine Beziehungen nicht gefährden

Dazu kommt, dass die USA und China sich wegen der Menschenrechtsverletzung in China bereits gestritten haben. Japan befürchtet, dass sie mit weiterem Verlauf zwischen die Fronten geraten. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, während China ein wichtiger Handelspartner ist.

So unterstützte die Komeito, ein Juniorpartner der Regierungskoalition, die Initiative zu dem Gesetz nicht, da einer ihrer Schwerpunkte auf der Beziehung zwischen Japan und China liegt. Es kann jedoch passieren, das Biden Japan persönlich zu Maßnahmen gegen China auffordern wird.

Japan verhält sich deswegen sehr vorsichtig. Sie haben zwar die Taten gegen die Uiguren bereits streng verurteilt, aber sonst nichts weiter getan, wofür sie scharf kritisiert wurden. Gerade das sorgte dafür, dass die Forderungen nach dem Gesetz lauter werden, da der Eindruck erweckt wird, dass Japan sich nicht wirklich für Menschenrechte in anderen Regionen interessiert und nicht handeln will. Zusätzlich könnte sich Japan immer mehr von der G7 isolieren.

Bis zum Gesetz wird es wohl noch eine Weile dauern

Das führte bereits letzten Juli dazu, dass als Reaktion auf die brutalen Proteste in Hongkong eine Parlamentsgruppe gegründet wurde, die den Namen Japan Parliamentary Alliance of China (JPAC) trägt. Sie forderte unter anderen, dass Japan den Aktivisten aus Hongkong Schutz bietet.

Gleichzeitig kam unter den Abgeordneten die Idee des japanischen Magnitsky Act auf, was auch eine Chance für Japan sein kann. Ein Regierungsbeamter erklärte, dass das Außenministerium dann eine Entschuldigung für Situationen aus der Vergangenheit hätte.

Das Gesetz zu erreichen bleibt vermutlich noch eine Weile eine Herausforderung, da die führenden Parteien davon überzeugt werden müssen. Es wird dazu betont, dass es wichtig ist, das Gesetz international zu halten und nicht auf ein Land zu fokussieren, da es sonst einige abschreckt. Dass es trotzdem weiterhin Bedenken wegen China geben wird, lässt sich vermutlich jedoch nicht verhindern. Am Ende kann nur der Druck auf die Partei helfen.

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