In Japan legte eine Arbeitsgruppe einen Bericht vor, in dem es auch um die Anhebung des Mindestalters für die Zustimmung zu sexuellen Handlungen ging. Die Meinungen dazu sind allerdings sehr unterschiedlich.
Die Aussage eines Politikers (selbst ein Mitglied der genannten Arbeitsgruppe) zu diesem Thema, schlug gerade im digitalen öffentlichen Diskurs hohe Wellen. Im Internet äußerte man sich überaus kritisch gegenüber ihm und seiner Aussage.
Politiker findet Strafen für Erwachsene absurd
Dabei handelte es sich um Hirano Honda, ein Mitglied des Repräsentantenhauses. Hoda sagte bei einem Treffen der Arbeitsgruppe, die Vorschläge für eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Sexualverbrechen ausarbeitet, dass es absurd sei, wenn ein 50-Jähriger und eine 14-Jährige sich zum Sex verabreden und der 50-Jährige dann verhaftet werden würde.
Der Politiker machte diese Aussage, nachdem ein Strafrechtsexperte vorgeschlagen hatte, das Mindestalter für die Zustimmung zu sexuellen Handlungen auf 16 Jahre anzuheben. Der Vorschlag folgt einer Empfehlung der vereinten Nationen, die 2008 gemacht wurde.
Diese Aussage brachte Honda viel Kritik ein, sodass er sie wenige Tage später zurückzog und in einem Interview erklärte: „Ich stimme mit der Idee überein, Erwachsene zu bestrafen, um Jugendliche im Highschool-Alter zu schützen, wie es von der Arbeitsgruppe diskutiert wurde. Aber da es ein Gesetz ist, das Menschen bestraft, wollte ich sorgfältig Ausnahmen in Betracht ziehen.“
Die Arbeitsgruppe legte mittlerweile einen Zwischenbericht vor, der auf diesen konkreten Diskussionen basiert. Der Bericht umfasst auch die Vor- und Nachteile des Vorschlags, das Schutzalter für die Zustimmung zu sexuellen Handlungen in Japan von 13 auf 16 Jahre anzuheben. Dazu wurde festgestellt, dass einige Beteiligte auf den genannten Vorschlag eher zurückhaltend reagiert haben. Diese zurückhaltende Einstellung basierte hier auf dem Argument, dass an echter Zustimmung und echter Liebe nichts Falsches wäre.
Nach dem aktuellen Strafgesetzbuch ist das Schutzalter in Japan auf 13 Jahre festgelegt, ab diesem Alter wird man als fähig angesehen, selbst und bewusst in den Geschlechtsverkehr einzuwilligen. Aus diesem Grund ist es für den Nachweis eines Sexualverbrechens notwendig, nachzuweisen, dass es einen Angriff, eine Drohung oder sonstige Nötigung durch den Täter gab.
Mindestalter für die Zustimmung zu sexuellen Handlungen seit über 100 Jahren in Japan unangetastet
Allerdings besteht das Mindestalter in Japan bereits seit mehr als 100 Jahren und im Vergleich zu anderen Ländern ist es sehr niedrig.
2017 wurden die Strafbestände „sexuelle Handlungen durch eine Aufsichtsperson“ und „unanständige Handlung durch eine Aufsichtsperson“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen, die eine Bestrafung auch in Fällen ohne einen Übergriff des Täters vorsehen, wenn der Täter seine Position oder seine Stellung in Bezug auf ein schutzbefohlenes Kind unter 18 Jahren missbraucht hat. Dieses Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das Lehrern, denen wegen eines sexuellen Fehlverhaltens gekündigt worden ist, den Wiedereinstieg in ihren Job erschweren soll.
Allerdings sind auch weiterhin viele Fragen offen, darunter auch jene, wie dies bei Verwandten zu handhaben ist, die nicht im gleichen Haushalt leben und nicht als Sorgeberechtigte erfasst sind.
Die Revision des Strafgesetzbuches sieht vor, dass nach drei Jahren überprüft werden soll, ob die Strafbestände ausreichend sind. Als Grundlage soll der tatsächliche Stand der Sexualverbrechen genommen werden.
Das Komitee, das 2020 dafür ins Leben gerufen wurde, erstellte im Mai nach 11 Monaten Diskussion einen entsprechenden Bericht.
Der Ausschuss befasste sich dabei auch mit der Frage, ob das Schutzalter in Japan angehoben werden sollte. Dabei gab es keine Einwände gegen das Argument, dass die Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit eines jungen Menschen unter einem bestimmten Alter nicht voll entwickelt ist. Die Meinungen zur Anhebung waren allerdings nicht so klar.
