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Japan spricht sich mit Freiheit, Demokratie und Stabilität gegen Gesetz aus

Japan ist sehr besorgt wegen Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Zurzeit kommt es in Hongkong erneut zu massiven Protesten. Grund dafür ist die Entscheidung der chinesischen Regierung das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz auch in der Sonderverwaltungszone durchzusetzen. International gibt es deswegen viel Kritik, da das Gesetz als Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit dargestellt wird. Auch Japan meldete sich zu Wort und betrachtet die Entwicklung sehr besorgt.

Am Donnerstag sprach sich der japanische Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga deutlich gegen das Gesetz aus. Hongkong soll weiterhin unter dem Ein-Land-zwei-Systeme-Prinzip offen und vor allem frei bleiben. Tokyo hat vor der Resolution zur Einführung des Gesetzes am Donnerstag Peking deutlich gemacht, dass sie sich nicht weiter in die Sonderverwaltungszone einmischen sollen.

Hongkong ist ein wichtiger Partner für Japan

Dass China Japan und zahlreiche weitere international Länder ignoriert, sorgt jetzt für einen politischen Aufschrei. Japan sei laut Suga sehr wegen der Entscheidung der chinesischen Regierung besorgt, gerade weil es internationale Proteste und Proteste der Bürger gibt. Ebenfalls sorgen sie sich um die aktuelle Situation in der Sonderverwaltungszone, die wieder zu eskalieren droht.

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Suga erklärt weiter, dass sie die Entwicklungen nun genau verfolgen werden und zusammen mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Problematik zu behandeln. Er betont, dass Hongkong ein wichtiger Partner für Japan ist und er deswegen stabil sowie demokratisch weiterwachsen soll.

Ob das Gesetz Einfluss auf den Staatsbesuch von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat, wollte Suga nicht angeben. Tokyo würde in der Hinsicht sich mit Peking weiterhin verständigen. Er fügte jedoch hinzu, dass Japan und China gemeinsam regionale und globale Herausforderungen angehen müssen, wie Covid-19. Japan wird die Bemühungen zur Zusammenarbeit deswegen fortsetzen.

Kritik auch aus den USA

Auch der stellvertretende japanische Außenminister Takeo Akiba äußerte seinen Unmut. Donnerstagabend lud er den chinesischen Botschafter, Kong Xuanyou ein, um ihm Tokyos Sorgen mitzuteilen. Wie Xuanyou darauf reagierte, ist nicht bekannt.

Von internationaler Seite gibt es gleichermaßen zahlreiche Proteste. Der US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Gesetz von China und erklärt, dass Hongkong nicht länger eine hohe eigene Autonomie besitzt. Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, forderte Großbritannien auf, empört auf das Sicherheitsgesetz zu reagieren.

MS

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