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Japan: Komeito-Chef Yamaguchi will Ausländern Wahlrecht einräumen

Natsuo Yamaguchi, Parteichef der buddhistischen Komeito Partei, erklärte am Montag, dass man ausländischen Einwohnern mit einem dauerhaften Bleiberecht bei Kommunalwahlen eine Mitbestimmung einräumen sollte. Yuriko Koike, Gouverneurin der Stadt Tokyo und Parteichefin der neuen Kibo no To Partei, hatte das Thema vor einigen Tagen angestoßen und positionierte sich klar gegen ein Wahlrecht für Ausländer.

Die Wahl um das japanische Unterhaus geht in die heiße Phase. Am 22. Oktober wird gewählt. Und auch wenn ein Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen nicht das entscheidende Thema ist, so greifen es doch einige Parteien gerne auf.

So jetzt auch Parteivorsitzender Yamaguchi, der mit seiner buddhistisch-orientierten Komeito Partei („Gerechtigkeitspartei“) antritt. Yamaguchi sieht es auf nationaler Ebene ähnlich wie die Parteichefin der „Hoffungspartei“. Er glaubt, dass hier die Interessen von Japanern und Nicht-Japanern zu stark kollidieren würden. Bei regionalen Themen sieht es da aber ganz anders aus. Yamaguchi glaubt, dass auch ausländischen Einwohnern ein Mitspracherecht eingeräumt werden sollte.

„… was die Berechtigten eines Daueraufenthalts betrifft, sollten sie zumindest das Wahlrecht haben, bei der Beschlussfassung über die Region, in der sie leben, mitbestimmen zu dürfen,“ so Yamaguchi in einem Interview mit der Japan Times.

Dabei geht es vor allem um koreanisch-stämmige Einwohner, die schon seit langem ein Wahlrecht für sich fordern. Schließlich würden sie in Japan dauerhaft leben und Steuern zahlen. Das Wahlrecht würden sie aber auch erhalten, wenn sie die japanische Staatsangehörigkeit annehmen würden.

Die Komeito Partei unter Yamaguchi hat da eine tolerantere Sichtweise als ihr Partner, die konservative LDP. Für Die Liberaldemokraten unter Shinzo Abe kommt ein Wahlrecht für Ausländer nicht in Frage. Sie befürchten ähnlich wie Koike, dass dies möglicherweise dazu führen könnte, dass Inseln in der Nähe Koreas zum Beispiel von ausländischen Elementen übernommen werden.

Die „Gerechtigkeitspartei“ hingegen will ein Japan, das „offen für die internationale Gemeinschaft“ ist. Hierzu soll der Tourismus ankurbelt werden. Außerdem soll „aggressiv für eine erfolgreiche Olympiade 2020 geworben werden, und dass die Weltausstellung 2025 in Osaka ausgerichtet wird.

Des Weiteren will die Partei auch ihre Beziehungen zu China und Südkorea nutzen, damit die Sanktionen gegen Nordkorea gründlich umgesetzt werden.

Außerdem schloss Yamaguchi mögliche Koalitionen mit anderen Parteien außer der LDP aus. Daher ist das Thema Wahlrecht für Ausländer erst einmal nur ein Wunschtraum, aber keine mögliche Option.

„Es ist zwingend notwendig, dass wir die Siegerstraße sichern“, so Yamaguchi, der an der Koalition um jeden Preis festhalten will und Premierminister Abe bei seinen weiteren Vorhaben vorbehaltlos unterstützt.

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