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Gewaltsame Eingriffe bei der Wahlkampfveranstaltung

Japan: Kritik nach strengem Vorgehen der Polizei im Wahlkampf

Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Premierminister Abe haben mehrere Bürger ihn verspottet und wurden daraufhin von der Polizei gewaltsam entfernt. Das hat eine Diskussion über übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ins Rollen gebracht.

Bei der Wahlkampfveranstaltung in der Präfektur Hokkaido unterstützte Abe einen Kandidaten, der bei der Wahl fürs Oberhaus am 21. Juli kandidiert. Seine Rede begann um 16:30 Uhr auf einem Wahlwagen vor der JR Sapporo Station und zunächst waren nur Plakate wie „Wir unterstützen Premierminister Abe“ zu sehen. Doch nach einiger Zeit begann ein junger Mann wiederholt „tritt zurück, Abe“ zu rufen. Daraufhin wurde er von mehreren Wachpolizisten in einen Hinterhof gebracht.

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Polizei griff gegen Störer ein

Auch eine Frau, die „keine Steuererhöhung“ schrie, wurde von mehreren Polizisten in Zivil belagert und geriet in einen Kampf. Sie wurde schließlich entfernt. Beim späteren Verlauf der Veranstaltung schrien sich Unterstützer und Gegner Abes gegenseitig an und forderten sich gegenseitig auf, „nach Hause“ zu gehen. Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es allerdings nicht.

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Dennoch griffen die Sicherheitskräfte und die Polizei ein und entfernten einige Teilnehmer. Für die Sicherheitsabteilung der Präfekturpolizei war dieses Vorgehen das richtige: „Unsere Antwort war angemessen, da sie dazu gedacht war, Ärger zu vermeiden.“ Die Präfekturpolizei habe die Schritte unternommen, weil die Bürger immer wieder geschrien hätten. Sie hätten Sorge gehabt, „dass sie in Schwierigkeiten mit anderen Mitgliedern des Publikums geraten könnten.“

Umstrittene Maßnahmen

Dem entgegen stehen die Aussagen eines Experten, der die Maßnahmen „übertriebene Security“ nannte. Auch Toru Ino, ein Anwalt der Anwaltskammer Sapporo, ging nach Anschauen von Filmmaterial des Vorgehens von übertriebenem Verhalten der Sicherheitskräfte aus: „Den Mitgliedern des Publikums ist es erlaubt, im Rahmen des Anstands zu handeln und zu sprechen, und es muss triftige Gründe geben, sie gewaltsam zu entfernen. In diesem speziellen Fall finde ich keinen Grund zu sagen, dass es eine Atmosphäre des Konflikts gab, in der es zu einem Ausbruch kam, wenn das Publikum versuchte, jemanden zu greifen, und ich denke, dass die Entfernung eine übermäßige Sicherheitsmaßnahme war.“

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Das Vorgehen der Polizei hat in der Bevölkerung für viel Aufsehen gesorgt und zu Protesten, auch gegen Premierminister Abe, gesorgt. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Polizei angehalten habe, streng gegen Störer vorzugehen, obwohl dies nicht nötig gewesen sei.

Quelle: MA

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