Die japanische Regierung kündigte am Mittwoch an, gegen einen UN-Ausschuss zu protestieren, der eine Überprüfung des japanischen Thronfolgengesetzes gefordert hat.
Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) hatte im Oktober verlangt, das Kaiserhausgesetz zu ändern, das nur Männern aus der patrilinearen Linie die Thronbesteigung erlaubt.
Japan stellt seine freiwilligen Beiträge an das CEDAW
Japan wird seine freiwilligen Beiträge an das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) stoppen und informierte das OHCHR 27. Januar, dass ihre Beiträge nicht für die Aktivitäten der CEDAW verwendet werden sollen. Das Außenministerium erklärte, Japan zahle jährlich Beiträge an die OHCHR.
Toshihiro Kitamura, Pressesprecher des japanischen Außenministeriums, sagte auf einer Pressekonferenz, sein Ministerium habe das OHCHR darüber informiert, dass Japans Beiträge keine Finanzierung der CEDAW-Aktivitäten vorsehen. Kitamura fügte hinzu, Japan habe dem UN-Büro für Menschenrechte jährlich etwa 20 bis 30 Millionen Yen (ca. 124.660 bis 186.990 Euro) gespendet.
Das Außenministerium erklärte allerdings, dass seit 2005 keiner der japanischen Beiträge tatsächlich für die CEDAW verwendet wurde. Zudem sagte das Ministerium einen für dieses Geschäftsjahr geplanten Besuch von CEDAW-Mitgliedern in Japan ab.
Derzeitiges System der kaiserlichen Thronfolge hat eine grundlegende Bedeutung für die Nation
Die japanische Regierung vertritt die Auffassung, dass die Berechtigung zum Chrysanthementhron kein grundlegendes Menschenrecht sei. Daher stelle die Beschränkung der kaiserlichen Nachfolge auf Männer aus der patrilinearen Linie gemäß dem Kaiserhausgesetz keine Diskriminierung von Frauen dar.
Die Regierung argumentiert, dass das System der kaiserlichen Thronfolge eine grundlegende Bedeutung für die Nation hat und es daher nicht angebracht sei, die Angelegenheit im Lichte der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu betrachten.
Da die kaiserliche Familie allerdings schrumpft, mangelt es an Thronfolgern. Ein Gremium der Regierung hatte 2021 daher vorgeschlagen, dass weibliche Familienmitglieder, die Bürgerliche geheiratet haben, in Zukunft ihren Status als Angehörige der Kaiserfamilie behalten sollten. Zudem schlug das Gremium vor, dass männliche Erben aus früheren Zweigen des Kaiserhauses wieder ein offizieller Teil der Kaiserfamilie werden sollen.
Ein weiterer Vorschlag des Gremiums war, dass auch weibliche Mitglieder für die Thronfolge in Betracht gezogen werden sollten. Der Vorschlag wurde von der damaligen Regierung allerdings abgelehnt.



