Japan ist eines der sichersten Länder der Welt, die Verbrechensrate bewegt sich seit Jahren auf konstant niedrigem Niveau. Doch wer einmal im Gefängnis landet, hat wenig Möglichkeiten zur Rehabilitierung. Daran möchte Japans Regierung etwas ändern – und modernisiert das Strafgesetz.
Bereits im März reichte das Kabinett um Premierminister Kishida einen Gesetzesentwurf ein, der das Strafrecht Japans ändern soll. Der lag nun dem Oberhaus des Parlaments vor, das ihm am 10. Juni zustimmte. Damit werden Bestimmungen zum Vollzug von Gefängnisstrafen modernisiert, die seit 1907 unverändert Bestand hatten.
Rehabilitierung statt Bestrafung
Ziel der Änderungen ist es, den Fokus von der reinen Bestrafung auf die Rehabilitierung von Straftätern zu verschieben, um Rückfälligkeit zu vermeiden. Im bisher gültigen Strafrecht Japans ging eine Gefängnisstrafe in den allermeisten Fällen mit einer Pflicht zur Strafarbeit einher. In Einzelfällen konnten die Gerichte jedoch entscheiden, auf die Arbeitspflicht zu verzichten, um Raum für Rehabilitierung zu geben. Eine Möglichkeit, die im Jahr 2020 gerade einmal bei 0,32 Prozent der gefällten Urteile genutzt wurde.
Angebote zur Rehabilitierung gab es in den Gefängnissen jedoch kaum, was dazu führte, dass 80 Prozent der nicht arbeitspflichtigen Sträflinge sich letztlich freiwillig zur Arbeit meldeten. Während der Corona-Pandemie stellen Gefängnisinsassen etwa medizinische Schutzkleidung für Krankenhäuser und andere Einrichtungen mit Covid-19-Patienten her. Die Arbeiten sollen zwar für die Gesellschaft nützlich sein, bereiten die Insassen aber nicht auf ein Leben nach ihrer Haft vor.
Das Ergebnis: 50 Prozent der entlassenen Sträflinge in Japan werden später rückfällig und landen wieder im Gefängnis. Dazu kommt ein weiteres Problem mit der Arbeitspflicht – die Alterung der Insassen. In 2020 waren ein Fünftel der Häftlinge 65 Jahre und älter. Viele von ihnen sind körperlich und geistig nicht mehr in der Lage, anspruchsvolle Arbeiten zu verrichten. Da die Arbeitspflicht aber besteht, werden sie etwa eingesetzt, um Papier zu falten. Rund 20 Prozent der älteren Häftlinge werden zudem bereits innerhalb eines Jahres nach Entlassung wieder straffällig, auch weil ihnen keine Bewährungshelfer gewährt werden.
Weniger Arbeit, mehr Bildung und Beratung für eine Rückkehr in die Gesellschaft
Die Änderungen im Strafgesetz, die in den nächsten drei Jahren vollständig umgesetzt werden sollen, sehen vor, dass Arbeitspflichten gelockert werden, um Raum für Beratung und Vorbereitung auf die Rückkehr in die Gesellschaft zu schaffen. Dazu werden Programme zur Orientierung und Bildung in den Strafanstalten umgesetzt. Die Möglichkeiten zur Teilnahme an diesen hängen von der Schwere der verübten Verbrechen ab.
So sollen etwa insbesondere Personen, die wegen Sexualstraftaten und Drogendelikten hinter Gittern gelandet sind, an den Maßnahmen teilnehmen. Bei ihnen gibt es aktuell hohe Quoten wiederholter Straffälligkeit, die durch passende Hilfsangebote nachhaltig gesenkt werden könnten. Die Bildungsprogramme sollen die Häftlinge auch mit grundlegenden Fähigkeiten für das Leben außerhalb der Gefängnismauern ausstatten, damit sie etwas aus ihrem Leben nach der Haft machen können.
In Zukunft sollen auch denen, die ihre Strafen komplett abgesessen haben, die Angebote von Bewährungshelfern offen stehen. Außerdem wird die Zeit, in der der japanische Staat für Wohnung und Lebensunterhalt von Ex-Häftlingen aufkommt, von einem auf bis zu zwei Jahre verlängert. Ob das ausreicht, damit Straftäter wirklich wieder in die Gesellschaft integriert werden können, bleibt abzuwarten.
Da die japanische Presse oft identifizierend über Straftaten berichtet, ist es schwierig, die eigene Strafgeschichte tatsächlich geheim zu halten. Auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rückkehr in die Gesellschaft sorgt das für viele Schwierigkeiten und Diskriminierung. Bessere Angebote während der Haft können darum nur ein erster Schritt sein, um Japan dauerhaft noch sicherer zu machen.



