Das japanische Justizministerium hat einen Entwurf für eine neue Regelung zum Kindesunterhalt vorgelegt. Vorgesehen ist ein festgelegter monatlicher Betrag von 20.000 Yen (ca. 116 Euro) pro Kind nach einer Scheidung.
Die geplante Regelung basiert auf einer Reform des japanischen Zivilgesetzbuches, die bis Mai 2026 in Kraft treten soll. Sie sieht vor, dass der betreuende Elternteil künftig auch ohne vorherige Vereinbarung Anspruch auf Zahlungen vom anderen Elternteil hat. Damit soll sichergestellt werden, dass Kindesunterhalt in jedem Fall gezahlt wird. Bisher wurde die konkrete Höhe in Japan individuell nach Einkommen und familiären Umständen berechnet.
Mechanismen, um Unterhaltszahlungen durchzusetzen, fehlen bisher in Japan
Nach geltendem Recht besteht in Japan bereits eine Unterhaltspflicht nach einer Scheidung. In der Praxis wurde diese jedoch oft nicht erfüllt. Viele Eltern entzogen sich der Zahlungsverpflichtung, da es keine klaren gesetzlichen Mechanismen zur Durchsetzung gab. Eine Umfrage des Gesundheits- und Arbeitsministeriums aus dem Jahr 2021 ergab, dass lediglich 28,1 Prozent der Haushalte mit alleinerziehenden Müttern und nur 8,7 Prozent der Haushalte mit alleinerziehenden Vätern tatsächlich Unterhaltszahlungen vom jeweils anderen Elternteil erhielten.
Der geplante Betrag von 20.000 Yen pro Kind und Monat wurde laut Ministerium anhand der Kosten berechnet, die für die Aufrechterhaltung des Mindestlebensstandards eines Kindes notwendig sind.
Bislang nutzten Familiengerichte Tabellen, um die Höhe von Unterhaltszahlungen anhand der Einkommensverhältnisse zu bestimmen. In vielen Fällen lagen die Summen deutlich über 20.000 Yen. Der nun vorgeschlagene Betrag gilt daher als Mindestabsicherung und nicht als Obergrenze.
Armutsrisiko Alleinerziehend
Etwa die Hälfte aller Ein-Eltern-Haushalte in Japan lebt unter der Armutsgrenze. Besonders alleinerziehende Mütter sind betroffen, da sie häufig nur Teilzeitstellen oder Tätigkeiten im Niedriglohnsektor haben. Die japanische Regierung hofft, dass durch den verlässlichen Mindestunterhalt die wirtschaftliche Stabilität dieser Familien verbessert wird.
Von Anwaltsverbänden und Hilfsorganisationen für Alleinerziehende kommt allerdings bereits Kritik. Sie halten den Betrag von 20.000 Yen für zu niedrig, um die tatsächlichen Kosten für Ernährung, Betreuung und Bildung eines Kindes abzudecken. Gefordert werden höhere Sätze, die stärker an die realen Lebenshaltungskosten angepasst sind.
Japan versucht, familienfreundlicher zu werden
Die Reform des Unterhaltsrechts ist Teil eines größeren familienrechtlichen Umbaus in Japan. Dazu gehört auch die Einführung eines Systems für gemeinsames Sorgerecht beider Eltern nach einer Scheidung, das ebenfalls im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Ziel ist eine klarere Aufteilung der Verantwortung für die Kinderbetreuung.
Um die Einhaltung der Unterhaltspflicht sicherzustellen, soll ein neues Vollstreckungssystem geschaffen werden. Dieses erlaubt die Pfändung von Vermögenswerten des unterhaltspflichtigen Elternteils, wenn Zahlungen ausbleiben. Betroffene Kinder sollen dabei Vorrang vor anderen Gläubigern erhalten. Die maximale Höhe der so durchsetzbaren Forderungen wird bei 80.000 Yen (ca. 464 Euro) pro Kind und Monat liegen.
Das Justizministerium will im September öffentliche Kommentare zu dem Entwurf einholen. Nach Auswertung der Rückmeldungen sollen die Details der neuen Regelung festgelegt werden. Geplant ist, das System nach seiner Einführung regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.



