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Mehr Flexibilität

Japan plant Reform des Betreuungssystems für ältere Menschen

Ein Ausschuss des Justizministeriums hat einen Entwurf für die Reform des gesetzlichen Betreuungssystems vorgelegt, das Menschen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit bei rechtlichen Angelegenheiten unterstützt.

Ziel ist eine stärker an individuellen Bedürfnissen orientierte Ausgestaltung („maßgeschneiderte Form“), bei der künftig einheitlich das Modell der „Unterstützung“ Anwendung finden soll. Die Regierung plant, auf Grundlage der Empfehlung noch im Geschäftsjahr 2026 eine Änderung des Zivilgesetzbuchs umzusetzen.

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Zahl der Anträge auf Betreuung nimmt deutlich zu

Das derzeitige System unterscheidet zwischen drei gesetzlichen Betreuungsformen: Unterstützung, teilweise Betreuung und vollständige Betreuung. Künftig soll nur noch die Unterstützung als Standardform gelten. Damit verbunden ist die Möglichkeit, die Maßnahme bei Bedarf zu beenden, ohne dass eine medizinische „Wiederherstellung der Entscheidungsfähigkeit“ vorliegen muss. Entscheidungen über einzelne Rechtsgeschäfte sollen in Abstimmung mit dem Betroffenen und auf Anordnung des Familiengerichts erfolgen.

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Im Jahr 2024 wurden laut Justizministerium 41.841 Anträge auf Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung gestellt. Im Jahr 2022 waren es noch 37.235. Das entspricht einem Anstieg von mehr als zehn Prozent in zwei Jahren. Angesichts der demografischen Entwicklung wird ein weiterer Anstieg erwartet, insbesondere im Zusammenhang mit demenziellen Erkrankungen und altersbedingten Einschränkungen.

Laut Daten des japanischen Statistikamts lag der Anteil der über 65-Jährigen im Jahr 2025 bei 29,1 Prozent. Das entspricht rund 36,2 Millionen Menschen. Die Zahl älterer alleinlebender Personen nimmt weiter zu, was den Bedarf an rechtlicher Betreuung zusätzlich erhöht. Gleichzeitig zeigen Studien, dass nur etwa zehn Prozent der potenziell betreuungsbedürftigen Menschen tatsächlich eine gesetzliche Betreuung erhalten. Als Hürden gelten unter anderem die Unwiderruflichkeit vieler Maßnahmen und das Misstrauen gegenüber staatlich eingesetzten Betreuern.

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Neue Möglichkeiten für Schutz und Flexibilität

Der vorgelegte Entwurf sieht mit dem „besonderen Unterstützungssystem“ eine zusätzliche Regelung für besonders wichtige Geschäfte vor. Dazu zählen unter anderem Bankgeschäfte, Immobilienverträge oder Erbschaftsangelegenheiten. Wenn eine als betreuungsbedürftig eingestufte Person ohne Zustimmung handelt, können diese Geschäfte rückwirkend aufgehoben werden. Voraussetzung ist die ärztliche Feststellung einer entsprechenden Einschränkung durch mindestens zwei Mediziner.

Kritik am bisherigen System kam unter anderem von Fachverbänden wie der Japanischen Gesellschaft für Erwachsenenvertretungsrecht. Diese fordern seit Jahren eine stärkere Berücksichtigung des Willens der Betroffenen, da die vollständige Betreuung bisher oft mit einem pauschalen Entzug der Geschäftsfähigkeit einherging, selbst bei nur teilweiser Einschränkung.

Auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde wiederholt als unzureichend bewertet. Die Konvention verpflichtet Vertragsstaaten dazu, die rechtliche Handlungsfähigkeit auch bei kognitiven Einschränkungen möglichst umfassend zu wahren.

Klärung offener Fragen bei Erbangelegenheiten

Der Entwurf enthält auch eine Neuregelung für Rechtsverhältnisse nach dem Tod der betreuten Person. Unterstützer sollen künftig unter bestimmten Bedingungen berechtigt sein, Verpflichtungen wie offene Pflegekosten oder Vertragsabwicklungen im Rahmen des Nachlasses zu regeln, sofern sie auf der Grundlage bereits zu Lebzeiten eingeräumter Vollmachten handeln.

Zusätzlich sollen Betroffene besser vor ungeeigneten oder passiven Unterstützern geschützt werden. Bislang war ein Austausch nur bei eindeutigem Fehlverhalten möglich. Künftig kann das Familiengericht auch dann eine Entlassung anordnen, wenn der Schutz der betreuten Person aus anderen Gründen nicht gewährleistet ist.

Parallel laufen in mehreren Präfekturen staatlich geförderte Modellprojekte zur Stärkung der freiwilligen Betreuung (nin’i koken), die vor dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit mit notarieller Vereinbarung eingerichtet werden kann. Diese Form ist bislang wenig verbreitet, gilt aber als Instrument mit höherem Selbstbestimmungsgrad.

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