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Unabhängiger Richter verurteilt Japan zu Entschädigungen

Japan protestiert gegen südkoreanisches Urteil zur Entschädigung von „Trostfrauen“

Seit Jahren streiten sich Japan und Südkorea bei dem Thema Kriegsverbrechen während der Kolonialzeit. Vor allem bei den Zwangsprostituierten, auch „Trostfrauen“ genannt, gibt es wenig Einsicht. Ein südkoreanisches Gericht hat Japan nun zu einer Entschädigungszahlung für 12 Opfer verurteilt, gegen die jetzt heftig protestiert wird.

Am Freitag protestierte Japan offiziell gegen das Urteil, das die Regierung auffordert 12 Opfer der Zwangsprostitution mit etwa 74.763 Euro zu entschädigen, wobei nur noch fünf der 12 Klägerinnen noch leben. Besonders Premierminister Yoshihide Suga zeigte sich sehr von der Entscheidung empört.

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Gerichtsurteil sei eine Verletzung des Völkerrechts

Vor Reportern gab er an, dass sie als souveräner Staat nach internationalem Recht nicht der Gerichtsbarkeit eines ausländischen Gerichts unterliegen. Die Klage muss deswegen fallen gelassen werden und Suga bezeichnete das Urteil selbst als absolut inakzeptabel. Weiter fordert er Südkorea auf, diese Verletzung des Völkerrechts sofort zu beseitigen.

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Laut Suga verstößt das Urteil dazu gegen das bilaterale Abkommen von 1965. Nach dem Vertrag wurden alle Probleme und Ansprüche in Bezug der japanischen Kolonialherrschaft über Südkorea von 1910 bis 1945 geklärt. Auch der Punkt der Trostfrauen soll dabei mehr oder weniger nach japanischer Ansicht beseitigt worden sein.

Regierungssprecher Katsunobu Kato bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass sie keine Berufung gegen das Urteil einlegen werden, da sie sonst unter das südkoreanische Rechtssystem fallen und tatsächlich verurteilt werden können. Ein ähnlicher Fall, der am Mittwoch vor Gericht in Seoul bearbeitet wurde, soll laut dem Kabinettssekretär umgehend abgelehnt werden.

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Problem der Trostfrauen ist für Japan geklärt

Kato gab weiter an, dass die Entscheidung zusätzlich gegen den Pakt von 2015 verstößt, nach dem ebenfalls das Trostfrauen-Problem als endgültig und irreversible gelöst angesehen wird. Im Rahmen des Abkommens hatte Japan einen Fonds mit etwa 7.873.268 Euro für die Entschädigungen an Opfer und Familien zur Verfügung gestellt. 2017 hatte die südkoreanische Regierung den Fonds wegen Protesten von Opfern aufgelöst.

Japans stellvertretender Außenminister Takeo Akiba brachte hingegen gegenüber dem südkoreanischen Botschafter Nam Gwan Pyo seinen Protest zum Ausdruck. Er sagte dabei, dass das Außenministerium das Urteil als äußerst bedauerlich betrachtet.

Nam gab später gegenüber Reportern an, dass Südkorea alles tun wird, damit das Urteil keine negativen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen hat. Er betonte dabei, dass beide Länder für eine Lösung ruhig und zurückhaltend reagieren sollen.

Urteil stammt von unabhängigem Richter

Selbst die japanische Opposition äußerte sich in Bezug auf das Urteil unzufrieden. Yasue Funayama, Leiterin der Parlamentsangelegenheiten der Demokratischen Partei der Menschen, zeigte sich dazu besorgt, dass die Beziehungen zwischen den Ländern sich jetzt weiter verschlechtern.

2018 folgten nach der Verurteilung von japanischen Unternehmen wegen Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg heftige Proteste auf beiden Seite. Die Lage eskalierte und es folgten bei beiden Ländern indirekte Wirtschaftssanktionen als Reaktion sowie andere schädliche Maßnahmen von Unternehmen. Der südkoreanische Präsident, Jae-in Moon, hatte damals das Urteil unterstützt.

Das Urteil selbst wurde von einem unabhängigen Richter getroffen und konnte demnach nicht von der südkoreanischen Regierung beeinflusst werden. Die Entscheidung spiegelt damit nicht unbedingt die Meinung der Regierung wider. Japan und Südkorea hatten zuletzt versucht ihre Beziehungen wieder zu verbessern.

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