Japan will die Strafen für Online-Beleidigungen und digitale Hetze gegen Prominente verschärfen. Wie Justizminister Keisuke Suzuki am Dienstag bekannt gab, soll ein Expertengremium bereits im Herbst damit beginnen, die aktuelle Gesetzeslage zu überprüfen. Anlass sind die zunehmenden persönlichen Angriffe auf Prominente und andere öffentliche Personen im Internet.
Konkret geht es um eine Bewertung der 2022 reformierten Strafrechtsregelung, mit der auf den Tod der Wrestlerin Hana Kimura reagiert wurde. Kimura war mit 22 Jahren verstorben, nachdem sie Ziel massiver Hassnachrichten auf Social Media geworden war. Die damalige Gesetzesänderung führte zu härteren Strafen bei Verleumdung: bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von maximal 300.000 Yen (ca. 1.740 Euro). Zusätzlich kann auch eine leichtere Form der Bestrafung wie Arrest verhängt werden.
Prominente in Japan sehen sich immer mehr Online-Hetze ausgesetzt
Bislang wurde das Gesetz jedoch zurückhaltend angewendet. Nach Angaben des Justizministeriums kam es in den drei Jahren seit Inkrafttreten zwar zu rund 90 Geldstrafen – aber kein einziger Fall endete mit Haft oder Arrest.
Trotz der zurückhaltenden Anwendung steigen die gemeldeten Fälle. Laut nationaler Polizeibehörde wurden 2022 insgesamt 52 Fälle von Online-Beleidigung erfasst. 2023 waren es bereits 75, 2024 dann 100. Der Trend zeigt eine deutliche Zunahme der Problematik, wobei auch Prominente, Journalistinnen und Personen mit öffentlichen Ämtern betroffen sind.
Zwischen Schutz und Meinungsfreiheit
Kritik kam bereits während der parlamentarischen Debatte zur Gesetzesreform. Einige Abgeordnete warnten, strengere Regeln könnten legitime Kritik im Netz unterdrücken, etwa gegenüber Politikerinnen und Beamten.
Deshalb wurde eine Überprüfungsklausel in das Gesetz aufgenommen, drei Jahre nach dem Inkrafttreten sollte ein Expertengremium die Auswirkungen prüfen. Dieser Zeitpunkt ist nun erreicht.
Auch international ein Thema
Nicht nur Japan beschäftigt sich mit digitaler Hetze, in Südkorea wurde bereits 2021 ein neues Gesetz zur Bekämpfung sogenannter „Online-Verleumdung“ eingeführt, das Haftstrafen bis zu drei Jahren vorsieht.
Auch die Europäische Union arbeitet mit dem Digital Services Act an verbindlicheren Regeln für soziale Plattformen. Japan reiht sich damit in eine wachsende Zahl von Ländern ein, die auf Hassrede und Persönlichkeitsverletzungen im Netz mit schärferen Mitteln reagieren wollen.
Justizminister Suzuki betonte, dass dabei sowohl der Schutz der Persönlichkeitsrechte als auch die Meinungsfreiheit berücksichtigt werden müssten. Die Diskussionen des Gremiums sollen im September beginnen.



