Das japanische Justizministerium will seine Maßnahmen gegen Hassrede im Internet verschärfen. Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg diskriminierender Beiträge in sozialen Netzwerken, die sich gegen bestimmte Nationalitäten oder ethnische Gruppen richten. Vor allem der wachsende Anteil ausländischer Arbeitskräfte und die hohe Zahl von Touristen tragen laut Ministerium dazu bei, dass Rassismus im Internet zunimmt.
Für das Haushaltsjahr 2026 sind rund 700 Millionen Yen (ca. 4 Millionen Euro) für eine umfassende Untersuchung eingeplant. Neben der Auswertung von Beiträgen in sozialen Netzwerken sollen auch die Erfahrungen von Kommunen und Betroffenen einbezogen werden. Parallel ist eine Befragung der Bevölkerung zur Wahrnehmung von Hassrede vorgesehen. Bereits im laufenden Jahr soll eine Expertenrunde mit Wissenschaftlern aus den Bereichen Menschenrechte und Internetfragen über die konkrete Methodik beraten.
Ausländische Einwohner in Japan haben zunehmende Erfahrung mit Hassrede gemacht
Laut einer Erhebung der Einwanderungsbehörde im Jahr 2024 gaben knapp die Hälfte der befragten ausländischen Einwohner an, Hassrede erlebt oder beobachtet zu haben.
Besonders auffällig ist der Anteil von Vorfällen im Internet, 65,5 Prozent der Betroffenen nannten soziale Netzwerke als Ort, an dem sie mit diskriminierenden Äußerungen konfrontiert wurden. Dieser Wert hat sich im Vergleich zur vorherigen Erhebung von 2022 verdoppelt.
Das Justizministerium nennt als Beispiele für Hassrede die pauschale Aufforderung, Menschen einer bestimmten Herkunft auszugrenzen, Drohungen mit Gewalt oder das Herabwürdigen ganzer Bevölkerungsgruppen. Derartige Vorfälle betreffen neben langjährig in Japan lebenden Koreanern zunehmend auch Chinesen und kurdische Einwohner.
Gesetz verpflichtet Kommunen, Maßnahmen zu ergreifen
Japan hat 2016 ein Gesetz gegen Hassrede eingeführt, nachdem Straßenproteste gegen in Japan lebende Koreaner für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Das Gesetz verpflichtet staatliche Stellen und Kommunen, Maßnahmen zur Eindämmung diskriminierender Äußerungen zu ergreifen. Eine strafrechtliche Ahndung sieht es jedoch nicht vor, da Rücksicht auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit genommen wird.
Einige Kommunen gehen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Kawasaki führte 2019 als erste Stadt in Japan Bußgelder für bestimmte Formen von Hassrede ein und gilt seitdem als Vorbild für strengere Regelungen auf lokaler Ebene.
Japan bisher zurückhaltend
Im Vergleich zu europäischen Staaten oder den USA gilt die japanische Regelung als zurückhaltend, da sie keine verbindlichen Strafbestimmungen enthält. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass Betroffene in Japan weniger Schutz erfahren als in anderen Industrieländern.
Diskutiert wird auch, ob Plattformbetreiber stärker verpflichtet werden sollten, diskriminierende Inhalte zu löschen oder deren Verbreitung einzuschränken. Bisher gibt es dazu keine klaren Vorgaben.
Japan hat derzeit mehr als drei Millionen ausländische Einwohner, Tendenz steigend. Besonders in Präfekturen mit hohem Anteil an Arbeitsmigranten, wie Aichi, Gifu oder Gunma, berichten Kommunen von einem Anstieg entsprechender Vorfälle.
Angesichts des demografischen Wandels und der wachsenden Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften wird die Frage nach gesellschaftlicher Integration immer wichtiger. Hassrede im Netz kann dabei als Hindernis wirken, weil sie die Wahrnehmung von Minderheiten in der Öffentlichkeit negativ beeinflusst und Vorurteile verstärkt.
Aufklärung und verstärkte Zusammenarbeit sollen diskriminierende Beiträge eindämmen
Das Justizministerium will künftig verstärkt auf Aufklärung setzen und die Zusammenarbeit mit Kommunen ausbauen. Vorgesehen ist unter anderem, lokale Behörden mit Informationen zu unterstützen und mehr Aufklärungsarbeit über die rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen von Hassrede zu leisten. Mit der geplanten Untersuchung für 2026 soll die Grundlage geschaffen werden, um bestehende Maßnahmen weiterzuentwickeln und an die zunehmende Bedeutung digitaler Kommunikation anzupassen.



