Das japanische Innenministerium hat vier Kommunen für zwei Jahre vom beliebten „Furusato Nozei“-Programm (Heimatsteuerprogramm) ausgeschlossen. Grund sind Verstöße gegen die festgelegten Ausgabenobergrenzen.
Betroffen sind die Stadt Soja in der Präfektur Okayama, die Stadt Unzen in der Präfektur Nagasaki, die Gemeinde Miyaki in der Präfektur Saga sowie die Gemeinde Yamato in der Präfektur Kumamoto. Während der zweijährigen Sperre können Spenden an diese Kommunen nicht steuerlich geltend gemacht werden.
Verstöße gegen Preis- und Ausgabenregeln
Das Furusato-Nozei-System wurde 2008 eingeführt, um ländliche Regionen Japans finanziell zu stärken. Bürger können einen Teil ihrer Einkommens- und Wohnsitzsteuer an eine Kommune ihrer Wahl umleiten und erhalten dafür regionale Produkte als Dankesgeschenk. Diese Geschenke sind ein Anreiz für viele Spender, an bestimmte Gemeinden zu spenden.
Für zahlreiche kleinere Gemeinden machen die Einnahmen aus diesem Programm inzwischen einen bedeutenden Anteil am Haushalt aus. Gerade Regionen mit schrumpfender Bevölkerung und geringer Steuerbasis sind stark darauf angewiesen.
Soja hatte im Haushaltsjahr 2024 allerdings die Vorgabe überschritten, dass das Geschenk nur einen Wert von maximal 30 Prozent der Spende haben darf. Die Gemeinde hat Reis für über 27.000 Yen (ca. 154 Euro) pro 60 Kilogramm als Geschenk ausgegeben, obwohl ursprünglich 18.000 Yen (ca. 102 Euro) veranschlagt waren. Der Anteil der Kosten am Spendenvolumen stieg dadurch auf 46,4 Prozent.
Miyaki, Unzen und Yamato verstießen gegen eine weitere Vorgabe, nach der die Gesamtausgaben für das Heimatspendenprogramm bei höchstens 50 Prozent der Spendensumme liegen dürfen. Vor allem gestiegene Versandkosten für die Sendungen an Spender führten zu Überschreitungen. Die zweijährige Sperre ist die erste Sanktion überhaupt wegen eines Verstoßes gegen die 50-Prozent-Regel.
Spenden werden immer beliebter
Das Gesamtvolumen der Spenden steigt seit Jahren kontinuierlich an und belief sich 2024 landesweit auf etwa 1 Billion Yen (ca. 5,8 Milliarden Euro). Ein wesentlicher Grund dafür sind besondere Dankesgeschenke wie Fleisch, Reis oder Fisch, die für viele Bürger den eigentlichen Anreiz zur Teilnahme darstellen. Besonders Reis war in dem Jahr beliebt.
Kritiker bemängeln daher, dass das Programm zunehmend den Charakter eines Konsumangebots annehme, anstatt gezielt die regionale Entwicklung zu fördern.
2026 sind 1.781 Gemeinden zugelassen
Nach Angaben des Innenministeriums sind im kommenden Jahr insgesamt 1.781 Präfekturen und Kommunen für die Teilnahme am steuerlich absetzbaren Programm zugelassen. Dazu gehört auch die Stadt Sumoto in der Präfektur Hyogo, die nach einem früheren Ausschluss wegen Verstößen gegen die 30-Prozent-Regel wieder aufgenommen wird.
Anders ist die Situation in Suzaka in der Präfektur Nagano sowie in Kibichuo in der Präfektur Okayama. Beide Kommunen waren im Juni ausgeschlossen worden und bleiben weiterhin vom Programm ausgeschlossen.
Programm wird immer kritischer gesehen
Das Furusato-Nozei-Programm wird seit seiner Einführung kontrovers diskutiert. Einerseits sehen viele ländliche Kommunen darin eine dringend benötigte Einnahmequelle, andererseits kritisieren Großstädte wie Tokyo den Verlust von Steuereinnahmen.
Die Stadtverwaltung von Tokyo lehnte eine Teilnahme langezeigt ab, hat sich aber 2024 dazu entschlossen, ebenfalls teilzunehmen, da der Steuerabfluss zu groß wurde. Gleichzeitig fordert die Metropole eine Reform des Programms.
Hinzu kommt die Diskussion über die Rolle großer Onlineplattformen, die als Vermittler auftreten und das Spendenaufkommen stark erhöhen. Befürworter fordern deshalb strengere Regeln, um das ursprüngliche Ziel des Programms, die Stärkung ländlicher Regionen, nicht aus dem Blick zu verlieren.



