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Verurteilungen gestalten sich als schwierig

Japan soll Gesetze zu Sexualverbrechen auf Opfer mit Behinderungen anpassen

In Japan sind Sexualverbrechen weiterhin ein großes Problem. Die derzeitige Gesetzeslage macht es dabei vor allem den Opfern schwer. Noch viel komplizierter ist die Situation für behinderte Menschen die Übergriffe erleiden, weswegen nun die Forderungen nach angepassten Gesetzen lauter werden.

Nach dem japanischen Gesetz zu Sexualverbrechen müssen Opfer eine Aussage über die Tat ablegen, die meist als Grundlage für Prozesse dient. Menschen mit geistigen Einschränkungen tun sich damit jedoch schwer. Oft ist ihnen nicht klar, was mit ihnen passiert ist oder sie haben Probleme die Situation zu erklären. Auch können sie manchmal Orte, Uhrzeiten und Daten nicht nennen, die jedoch wichtig sind.

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Wenn Aussagen das wichtigste sind

Es wird deswegen gefordert, dass sich bei behinderten Menschen nicht zu stark auf die Aussage konzentriert wird. Wissens- und Urteilslücken sollten bei Anhörungen berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll das Strafgesetzbuch so angepasst werden, dass es Strafen für Sexualstraftäter gibt, die sich gezielt an geistig behinderten Menschen vergehen.

Redaktionstipp:  Mehrzahl der sexuellen Missbrauchsfälle in Japans Pflegeheimen sind gleichgeschlechtlich

Nach dem derzeitigen Strafrecht gilt eine sexuelle Handlung nur dann als eine Vergewaltigung oder Ähnliches, wenn es gegenüber dem Opfer zur Einschüchterung und Körperverletzung kam. Geistig behinderte Opfer können das jedoch nicht immer deutlich machen und selbst bei direkter Gewalt wissen sie manchmal nicht, was passiert ist.

Alternativ kann es dann zu einer Anklage wegen „konstruktiven gewaltsamen Geschlechtsverkehr“ kommen. In dem Fall wird anerkannt, dass Opfer bewusstlos oder anderweitig unfähig waren sich zu wehren. Derartige Anklagen sind aber sehr schwer zu gewinnen.

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Andere Länder haben angepasste Gesetze bei Sexualverbrechen

Andere Länder haben in dem Bereich bereits ihre Gesetzeslage angepasst. Unter anderen haben Südkorea und Frankreich härtere Strafen für Sexualverbrechen, die mit dem Wissen begangen wurden, dass Opfer geistig und körperlich behindert sind. In Deutschland gibt es ein Gesetz, das sexuelle Handlungen durch Therapeuten, Beratern und anderen Menschen  mit Bezug zu Behinderten unter Strafe stellt.

In Japan wurde erst letzten März ein Überprüfungsausschuss für Strafrecht vom Justizministerium aufgestellt. Sie sollen überlegen, ob der Inhalt und die Verfahren des japanischen Gesetzbuches in Bezug auf Sexualverbrechen überprüft werden soll.

Hiromi Nakano, Leiterin der Organisation Shiawase Namida, erhofft sich jedenfalls Erfolge. Unter dem aktuellen Gesetz können sie nicht viel tun und sie wünscht sich, dass Verbrechen bestrafte werden, die gezielt, behinderte Menschen ausnutzen.

Wie wichtig Gesetzesanpassungen sind, zeigen offizielle Zahlen. Laut dem Justizministerium haben Staatsanwälte im Geschäftsjahr 2018 genau 548 Klagen wegen Sexualstraftaten fallen lassen müssen, weil es nicht ausreichend Beweise gab. Bei mindestens 61 Fällen wies das Opfer eine Behinderung auf.

Stadt stimmt zu, Staatsanwaltschaft lehnt ab

Der häufigste Grund dafür war, dass es Probleme mit den Aussagen der Opfer gab, die nicht mit Beweisen zusammenpasste, sich änderte oder angepasst wurde. Auf handfeste Beweise und Zeugen können sich Anwälte hingegen nicht verlassen, die gibt es aufgrund der Art des Verbrechens nämlich kaum.

Eine 23 Jahre alte Frau mit einer geistigen Behinderung aus Fukuoka verklagte ihren Bürochef, der sie 2017 sexuell missbraucht haben sollte. Die Tat traf sie dabei so schwer, dass sie versuchte sich das Leben zu nehmen.

Es gab anschließend eine Untersuchung durch die Stadtregierung von Kurume, die dem Fall zustimmte. Während der Fall sehr eindeutig erschien und eine Strafanzeige beim Staatsanwalt vorlag, kam alles anderes.

Die Kurume Abteilung der Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts von Fukuoka ließ die Klage einfach fallen. Ihre Begründung war, dass sie keine Beweise für Gewalt und Einschüchterung in Bezug auf den Missbrauch erkennen können.

Schuldspruch bleibt eine Herausforderung

Die Mutter zeigte sich empört und reichte erneut Klage gegen den Chef und das Büro ein. Es ging ihr dabei vor allem darum, dass der Missbrauch mit dem Wissen passierte, dass die Tochter behindert ist. In einer Erklärung vor Gericht forderte sie dann später, dass die Gesetze zu Sexualverbrechen angepasst werden, um behinderte Menschen besser zu schützen. Der Angeklagte selbst bestreitet die Vorwürfe und will die Klage abweisen lassen.

Es gab allerdings auch bereits Fälle mit behinderten Opfern, wo es zu Schuldsprüchen kam. Im letzten April wurde ein Mann in Chiba wegen konstruktiver Vergewaltigung verurteilt, da er sich an Mädchen mit geistigen Behinderungen verging. Der Fall rund um einen Vater, der seine leicht behinderte Tochter vergewaltigte, sorgte für besonders viel Aufsehen.

In einem ersten Urteil wurde er nämlich freigesprochen, da die Aussage der Tochter nicht glaubwürdig genug war. Ein höheres Gericht nahm die Entscheidung zurück und berücksichtigte, dass das Mädchen Schwierigkeiten damit hatte, die Tat zu schildern.

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