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Änderung sollte durchdacht ausgearbeitet werden

Japan sollte die Debatte über die Verfassungsänderung nicht überstürzen

Die japanische Regierung plant seit einiger Zeit eine Änderung der Verfassung des Landes. Immer wieder gibt es politische Vorstöße, um die Debatte über die Änderung zu beschleunigen. Auch Premierminister Fumio Kishida hofft, die Änderung noch während seiner Amtszeit durchzusetzen.

Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News sehen 75 Prozent der Befragten die Notwendigkeit einer Überarbeitung, aber 51 Prozent sind gegen eine Änderung des Artikels 9, der besagt, dass Japan sich nicht an Kriegen beteiligen darf.

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Japans Premierminister will eine Änderung bis September durchsetzten

Kishida möchte die Verfassung noch während seiner Amtszeit als Vorsitzender der regierenden Liberaldemokratischen Partei, die im September endet, umsetzen, um damit die konservative Basis der LDP zu stärken.

Redaktionstipp:  Japans Hin und Her mit der Verfassungsänderung

65 Prozent der Befragten sehen allerdings keinen Grund zur Eile, die Verfassung bis September zu überarbeiten. Nur 33 Prozent fordern eine Beschleunigung der Debatte im Parlament.

72 Prozent hoffen auf eine breite Konsensbildung bei der Änderung, einschließlich der Einbeziehung aller Parteien, auch derer, die kritisch gegenüber einer Änderung eingestellt sind.

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Japanische Verfassung seit ihrer Einführung unverändert

Die japanische Verfassung wurde seit ihrer Einführung im Jahr 1947 noch nie überarbeitet und es wurde auch kein formeller Prozess zur Einleitung einer Änderung eingeleitet, was zum Teil an der hohen Hürde liegt, eine Änderung im Parlament vorzuschlagen.

Die LDP fordert bereits seit einigen Jahren eine Überarbeitung, einschließlich eines ausdrücklichen Hinweises auf die Selbstverteidigungskräfte, um die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der japanischen Armee zu beenden.

Die Regierungskoalition aus LDP und Komeito-Partei ist auf die Unterstützung einiger Oppositionskräfte angewiesen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments zu erreichen, bevor Änderungsvorschläge einem nationalen Referendum unterzogen werden können.

Selbst unter den LDP-Unterstützern sind nur 46 Prozent der Meinung, dass die Änderung schnell erfolgen sollte. Von denjenigen, die eine Änderung der Verfassung befürworten, geben 60 Prozent an, dass sie nicht mehr zeitgemäß ist, gefolgt von 25 Prozent, die neue Rechte, Pflichten und Regeln hinzufügen möchten.

Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe

In der Umfrage wurde auch nach einer Änderung der Verfassung in Bezug auf die gleichgeschlechtige Ehe gefragt. 73 Prozent sprachen für dafür aus, dass eine Änderung erfolgen sollte, um die gleichgeschlechtige Ehe anzuerkennen, nur 25 Prozent der Befragten lehnen das ab.

Japan ist das einzige Industrieland der G-7-Länder, das die gleichgeschlechtige Ehe ablehnt. Einige Gerichte in Japan haben das Verbot bereits für verfassungswidrig erklärt.

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