Das Justizministerium plant für 2026 eine landesweite Untersuchung zu Hassrede in sozialen Netzwerken. Erfasst werden Beiträge und Beschwerden, um das Ausmaß digitaler Diskriminierung besser zu verstehen. Für das Haushaltsjahr 2026, das im kommenden April beginnt, ist eine landesweite Untersuchung geplant, um so ein genaueres Bild über diskriminierende Inhalte zu gewinnen und darauf basierende Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Das Ministerium reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung fremdenfeindlicher oder ethnisch diskriminierender Äußerungen in sozialen Medien. Plattformen wie X (ehemals Twitter) und andere große Netzwerke werden in die Analyse einbezogen. In den Haushaltsplan für 2026 wurden rund 70 Millionen Yen (ca. 406.000 Euro) für die Durchführung der Untersuchung aufgenommen.
Diskriminierung in sozialen Netzwerken nimmt weiter zu
Laut des japanischen Justizministeriums sollen bei der Erhebung öffentliche Beiträge, Kommentare und an Kommunen gerichtete Beschwerden ausgewertet werden. Die Ergebnisse sollen helfen, das Ausmaß digitaler Diskriminierung und ihre Auswirkungen auf betroffene Gruppen zu verstehen. Das Ministerium definiert Hassrede als Äußerungen oder Handlungen, die ohne sachlichen Grund die vollständige Ausgrenzung bestimmter Personengruppen fordern oder fördern.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beseitigung von Hassrede im Jahr 2016 sind öffentliche Demonstrationen gegen Ausländer in Japan deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die Problematik ins Internet verlagert. Durch die Anonymität der sozialen Medien ist es schwieriger geworden, den Ursprung und die Häufigkeit diskriminierender Aussagen zu erfassen.
Das Gesetz hat allerdings eher symbolischen Charakter und verpflichtet lokale Behörden lediglich, Präventionsmaßnahmen zu fördern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass die Regelungen zu vage sind und kaum rechtliche Konsequenzen haben.
Einige Kommunen gehen allerdings über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Kawasaki führte 2019 als erste Stadt in Japan Bußgelder für bestimmte Formen von Hassrede ein und gilt seitdem als Vorbild für strengere Regelungen auf lokaler Ebene.
Immer mehr Beschwerden von ausländischen Einwohnern
Nach Angaben des Ministeriums häufen sich in den vergangenen Jahren die Beschwerden von in Japan lebenden Ausländern, insbesondere von Personen chinesischer, kurdischer und südostasiatischer Herkunft. Viele Betroffene berichten über verbale Angriffe und rassistische Kommentare in Netzwerken, die gezielt auf Nationalität oder Herkunft abzielen.
Mit dem starken Anstieg ausländischer Besucher und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren hat sich das gesellschaftliche Klima verändert. Die Zahl der ausländischen Einwohner in Japan liegt inzwischen auf einem Rekordniveau. Experten sehen in der Zunahme diskriminierender Online-Inhalte eine Folge wachsender Spannungen und fehlender rechtlicher Kontrolle.
Während viele westliche Staaten Gesetze zur strafrechtlichen Verfolgung von Online-Hassrede eingeführt haben, setzt Japan bisher auf Aufklärung und freiwillige Maßnahmen. Laut Experten ist die öffentliche Sensibilität für digitale Diskriminierung in Japan geringer ausgeprägt als in Europa, was die politische Reaktion zusätzlich erschwert.
Expertenkommission soll Untersuchung begleiten
Das Justizministerium hat vergangene Woche erstmals ein Beratungsgremium mit Fachleuten aus den Bereichen Recht, Statistik und Internetforschung einberufen. Die Kommission soll die Methodik der Untersuchung festlegen und Empfehlungen für eine systematische Auswertung entwickeln.
Nach Angaben des Ministeriums soll die Studie nicht nur quantitative Daten zu diskriminierenden Beiträgen erfassen, sondern auch qualitative Analysen zu Plattformmechanismen und Verbreitungswegen beinhalten. Ziel ist es, zu verstehen, wie algorithmische Empfehlungen und anonyme Strukturen die Verbreitung von Hassrede in Japan begünstigen.
Bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres will das Ministerium die konkreten Untersuchungsfragen und Analysemethoden definieren. Mit den Ergebnissen der Erhebung soll eine Grundlage geschaffen werden, um rechtliche und gesellschaftliche Maßnahmen gegen digitale Hassrede in Japan zu verstärken.



