Japan hatte bereits angekündigt, ein digitales Vorabkontrollsystem für visafreie Einreisen (JESTA) einzuführen. Nun hat die Regierung konkrete Details zur Umsetzung vorgestellt.
Das System, das dem US-amerikanischen „ESTA“ nachempfunden ist, soll nicht nur verdächtige Einreisen verhindern, sondern auch bestehende Schwächen im Asylsystem und der Abschiebepraxis beheben. Ziel ist es, die Zahl illegaler Aufenthalte deutlich zu reduzieren.
Elektronische Vorabprüfung für visafreie Reisen
Justizminister Keisuke Suzuki stellte die Details der geplanten Vorabkontrolle nun auf einer Pressekonferenz vor. Die Maßnahme sei notwendig, um die Sorgen in der Bevölkerung über das Verhalten einiger ausländischer Touristen ernst zu nehmen, so Suzuki.
Grundlage für das Vorhaben ist das US-amerikanische „ESTA“-System, das seit 2009 besteht. In Japan soll die nationale Variante „JESTA“ spätestens im Fiskaljahr 2028 starten. Ursprünglich wurde es für 2023 angekündigt, allerdings wegen des Tourismusbooms vorgezogen.
Alle Reisenden aus 71 visumbefreiten Ländern und Regionen müssen sich künftig vor Reiseantritt online registrieren. Dabei müssen sie Angaben zu Identität, Reisegrund und früheren Aufenthalten machen. Die Einwanderungsbehörden prüfen die Angaben vorab. Nur bei erfolgreicher Genehmigung darf die Einreise erfolgen, ein Boarding ohne elektronische Einreiseerlaubnis wird nicht mehr möglich sein.
Weitere Verschärfungen im Rahmen des JESTA
Neben der digitalen Vorabprüfung plant die Regierung weitere Verschärfungen:
- Schnellere Abschiebung von Personen mit endgültigem Ausweisungsbescheid
- Reduktion der Zahl dieser Fälle von derzeit 2.122 (Stand Ende 2024) um die Hälfte bis 2030
- Ausweitung der Kontrollen auf Reisende, die auf dem Seeweg einreisen
- Begleitmaßnahmen zur Rückführung von abgelehnten Personen durch Air-Marshals
- Einschränkung der Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Kategorien von abgelehnten Asylbewerbern
Im Jahr 2024 wurden 249 Personen unter staatlicher Begleitung abgeschoben. Diese Zahl soll binnen drei Jahren verdoppelt werden.
Wirksamkeit wird angezweifelt
Naoko Hashimoto, Expertin für internationales Flüchtlingsrecht an der International Christian University in Tokyo, äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen. Sie betont, dass viele illegale Einwanderer nicht aus visumfreien Ländern stammen, das System greife daher an der falschen Stelle. Zudem würden öffentliche Debatten häufig auf vereinzelte Vorfälle statt auf belastbare Zahlen gestützt.
Hashimoto warnte auch davor, dass die zunehmende Kategorisierung von Flüchtlingsanträgen in sogenannte Fall-B- und Fall-D-Verfahren zu rechtlichen Grauzonen führe. Antragsteller ohne klar nachweisbare Fluchtgründe, etwa bei wirtschaftlicher Not oder allgemeiner Unzufriedenheit mit der Regierung im Herkunftsland, könnten künftig kaum noch berücksichtigt werden.
Die Behörden gaben an, dass abgelehnte Fall-B-Anträge inzwischen oft als Fall D klassifiziert würden. Zahlen zu den betroffenen Herkunftsländern oder dem Visastatus von Straftätern veröffentlichte die Regierung bislang nicht.



