Japan hat zum ersten Mal seine Richtlinien für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus vorgestellt und reagiert damit auf die anhaltende Kritik aus dem In- und Ausland, dass man zu intransparent ist.
In den Richtlinien wird unter anderem die Möglichkeit genannt, dass der Status gewährt wird, wenn einem Antragssteller in seinem Heimatland wegen der Zugehörigkeit zu einer sexuellen Minderheit die Verfolgung droht.
Richtlinien könnten Zahl der Menschen mit Flüchtlingsstatus in Japan erhöhen
Die Richtlinien, die von der japanischen Einwanderungsbehörde erstellt wurden, erweitern weder den Umfang der Anerkennung des Flüchtlingsstatus, noch sollen sie die Zahl der Menschen erhöhen, die diesen Status erhalten.
Die Bekanntgabe könnte nun allerdings dazu führen, dass die Einwanderungsbehörde die Anträge angemessener bearbeitet.
„Es ist möglich, dass die Zahl der Fälle zunimmt, in denen der Flüchtlingsstatus zügig gewährt wird“, so Justizminister Ken Saito.
Die Richtlinien, mit denen entschieden werden soll, ob die Kriterien für den Flüchtlingsstatus erfüllt sind, wurde auf der Grundlage von Präzedenzfällen und Gerichtsurteilen sowie Dokumenten des Amtes des hohen Flüchtlingskommissars der UN erstellt.
Dabei wird auch die Zuteilung des Status möglich, wenn Frauen beispielsweise in ihren Heimatländern aufgrund von Bräuchen von einer Genitalverstümmelung bedroht sind.
Zudem heißt es, dass, selbst wenn ein einziger nachteiliger Faktor für einen Asylbewerber keine Furcht vor Verfolgung in seinem Heimatland bedeutet, er dennoch Anspruch auf den Status haben könne, wenn mehrere nachteilige Situationen berücksichtigt werden.
Zweifel an der Wirksamkeit
Das Japan Lawyers Network for Refugees bezweifelt die Wirksamkeit der neuen Richtlinien: „Es gibt keine Garantie dafür, dass die Zahl der Flüchtlingsanerkennungen und des Schutzes steigen wird, da die Behörde das Dokument nur zusammengestellt hat, um das Flüchtlingsanerkennungssystem des Landes „besser zu verstehen.“
„Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass sich Japans extrem niedrige Anerkennungsquote für Flüchtlinge auch in Zukunft nicht ändern wird“, heißt es in einer Erklärung.
Japan erkennt recht selten den Flüchtlingsstatus an, 2021 waren es gerade einmal 74 Fälle. Dies stellt zwar einen Rekordwert dar, ist aber deutlich geringer als in europäischen Ländern oder in den USA, die jährlich über 10.000 Flüchtlinge aufnehmen.
Japans Einwanderungsgesetz ist streng, eine umstrittene Änderung, die die Möglichkeit den Flüchtlingsstatus zu beantragen beschneidet, wurde Anfang des Monats beschlossen. Damit wurde auch die Abschiebung beschleunigt.
