Japans Innenministerium verzichtet vorerst auf gesetzliche Netzsperren gegen illegale Online-Casinos. Das Ministerium reagiert damit auf eine Empfehlung einer Expertengruppe, die warnt, dass sogenannte „Blockings“ das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis verletzen könnten.
Stattdessen soll die Regierung auf freiwillige Maßnahmen setzen, etwa Filterlösungen mit Zustimmung der Nutzer sowie Einschränkungen bei Zahlungsdiensten.
Bedenken gegen flächendeckende Überwachung
Hintergrund der Debatte ist die wachsende Verbreitung illegaler Glücksspielangebote im Internet. Vor allem Prominente aus der Unterhaltungs- und Sportszene geraten immer wieder in den Fokus, was zu öffentlichen Diskussionen über Prävention und Kontrolle führt. Bereits 2018 war das Thema Netzsperren im Zusammenhang mit Websites, die gegen das Urheberrecht verstoßen, umstritten.
Die Expertengruppe weist darauf hin, dass für ein wirksames Blocking der gesamte Datenverkehr aller Internetnutzer überwacht werden müsste, ein Eingriff, der laut Einschätzung der Beteiligten derzeit nicht zu rechtfertigen ist. Auch sei unklar, wie konkret definierte Zielseiten eindeutig identifiziert und rechtssicher blockiert werden könnten, ohne über das Ziel hinauszuschießen.
Private Unternehmen wollen mit eigener Filtersoftware Online-Casinos stoppen
Während der Staat sich vorerst gegen direkte Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit ausspricht, versuchen private Unternehmen wie das Tokyoter Sicherheitsunternehmen Digital Arts, alternative technische Lösungen anzubieten. Deren Software „i-FILTER“ wird bereits in Schulen eingesetzt und kann Glücksspielseiten automatisiert blockieren. Für Privathaushalte und Unternehmen wird der freiwillige Einsatz beworben.
Laut einer Umfrage der Nationalen Polizeibehörde haben bereits über drei Millionen Menschen in Japan Erfahrungen mit illegalen Online-Casinos gemacht. In einer Stichprobe wussten über 43,5 Prozent der Befragten nicht, dass solche Angebote in Japan verboten sind.
Japans Regierung prüft weitere Schritte
Die Expertengruppe empfiehlt der Regierung, bestehende Mittel wie Filtersoftware oder Zahlungsblockaden umfassend zu nutzen, um der Problematik zu begegnen, jedoch im Einklang mit Grundrechten. Ob mittelfristig gesetzliche Änderungen vorbereitet werden, ist offen.



