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Betroffene erhalten Nachzahlungen

Japan überarbeitet Sozialhilfe nach Urteil des Obersten Gerichtshofs

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs muss die japanische Regierung die Kürzungen bei den Sozialhilfeleistungen teilweise zurücknehmen. Das Gesundheits-, Arbeits- und Wohlfahrtsministerium plant, die bisherige Reduzierung neu zu berechnen und künftig um 2,49 Prozent zu senken.

Die Entscheidung folgt auf ein Urteil, das die früheren Kürzungen um bis zu zehn Prozent zwischen 2013 und 2015 für rechtswidrig erklärte. Damals hatte die Regierung die Leistungen auf Grundlage einer sogenannten Deflationsanpassung verringert, ohne die Zustimmung eines unabhängigen Expertenrats einzuholen. Das Gericht urteilte, dieses Vorgehen habe gegen geltendes Verwaltungsrecht verstoßen.

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Berechnung soll auf realen Konsumausgaben beruhen

Das Ministerium will nun eine andere Berechnungsmethode verwenden, die auf realen Konsumausgaben beruht. Dadurch fällt die Anpassung mit 2,49 Prozent deutlich geringer aus als nach der alten Methode, die eine Kürzung um 4,78 Prozent ergeben hätte. Parallel dazu erhalten die Kläger des Gerichtsverfahrens Nachzahlungen für die als unrechtmäßig bewerteten Kürzungen. Die Gesamtkosten werden auf rund 200 Milliarden Yen (ca. 1,16 Milliarden Euro) geschätzt.

Die Rückzahlungen sollen aus einem Nachtragshaushalt finanziert werden. Nach Angaben des Ministeriums sollen damit Belastungen für Betroffene abgefedert werden, ohne die laufenden Haushaltsmittel des Sozialsystems zu gefährden. Im aktuellen Haushaltsjahr 2025/26 sind rund 3,8 Billionen Yen (ca. 22 Milliarden Euro) für Sozialhilfe vorgesehen. Die zusätzlichen Mittel machen damit etwa fünf Prozent des jährlichen Budgets aus.

Aktuell beziehen rund 1,65 Millionen Haushalte in Japan Sozialhilfeleistungen, was etwa 1,6 Prozent der Bevölkerung entspricht. Die staatliche Grundsicherung, bekannt als „Seikatsu Hogo“, richtet sich an Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

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Gericht bestätigte nur teilweise Unrechtmäßigkeit

Der Oberste Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass lediglich die Deflationsanpassung illegal war. Die sogenannten Verzerrungsanpassungen, die Unterschiede zwischen Lebenshaltungskosten von Sozialhilfeempfängern und anderen einkommensschwachen Haushalten ausgleichen sollen, wurden dagegen als rechtmäßig eingestuft.

Das Ministerium berief sich bei der neuen Entscheidung auf die Empfehlung eines Expertengremiums, das die Daten zur Konsumentwicklung geprüft hatte. In einem Bericht vom 17. November bewertete das Gremium die geplante Anpassung als angemessen und empfahl, die Zahlungen nach dem überarbeiteten Standard fortzuführen.

Sozialhilfe wird nicht vollständig nachbezahlt

Vor der endgültigen Entscheidung beriet das Ministerium mit Vertretern der Regierungskoalition sowie der Opposition. Das Ergebnis war ein Kompromiss, die Kürzung bleibt bestehen, wird aber auf Grundlage aktueller Ausgabedaten neu berechnet. Eine vollständige Nachzahlung aller seit 2013 einbehaltenen Beträge wird es nicht geben.

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Mehrere Präfekturen, darunter Osaka und Fukuoka, haben erklärt, die Umstellung erst nach Vorlage der endgültigen Berechnungsgrundlagen umzusetzen. Sie verweisen auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, den die neue Berechnung verursacht.

Mit der Neuberechnung versucht die japanische Regierung, rechtliche Vorgaben zu erfüllen und gleichzeitig eine deutliche Anhebung der Sozialausgaben zu vermeiden. Der Schritt dürfte dennoch neue Diskussionen über die Angemessenheit der Sozialhilfe in Japan auslösen, insbesondere angesichts steigender Lebenshaltungskosten und einer alternden Bevölkerung.

Die Japan Federation of Bar Associations kritisierte die neue Kürzung als „Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes“. Nach ihrer Einschätzung sind die Lebenshaltungskosten der Vergleichshaushalte seit 2015 stärker gestiegen als die Sozialhilfesätze, was zu einer realen Verschlechterung der Lebensbedingungen führe.

Das Ministerium kündigte an, die Auswirkungen der Anpassung im kommenden Jahr erneut zu prüfen. Sozialverbände fordern, künftig die tatsächlichen Lebenshaltungskosten stärker zu berücksichtigen, um die Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen zu sichern.

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