Das japanische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das den Betrieb von Atomreaktoren über die derzeit erlaubten 60 Jahre hinaus erlaubt. Die japanische Regierung will so die Energieversorgung des Landes gewährleisten und die Kohlenstoffdioxidemissionen senken.
Das Gesetz über Energiequellen für die sogenannte grüne Transformation und die Dekarbonisierung des Landes ändert gleich fünf Gesetze, darunter das Gesetz über die Elektrizitätswirtschaft, mit dem die Betriebsdauer von Reaktoren geregelt wird. Die Gesetzesänderung wurde im Vorfeld bereits scharf kritisiert.
Abschaltzeit von Atomreaktoren fließt in Japan nicht mehr in die Gesamtlaufzeit ein
Nach der Havarie des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi im Jahr 2011 hat Japan strengere Sicherheitsstandards eingeführt und die Laufzeit eines Atomreaktors auf 40 Jahre begrenzt. Mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen konnten Stromproduzenten den Betrieb auf 60 Jahre verlängern.
Durch das neue Gesetz werden die Abschaltzeiten eines Reaktors, zum Beispiel für eine Inspektion, nicht mehr auf die Gesamtbetriebszeit angerechnet. Die Abschaltzeit muss allerdings auf Gründe zurückgeführt werden, die außerhalb der Kontrolle des Energieproduzenten liegen.
Kritik an schwammigen Bewertungsregeln
Gleichzeitig wurde das Reaktorregulierungsgesetz geändert. Die Atomaufsichtsbehörde wird demnach den Zustand der Reaktoren und der zugehörigen Anlagen nach 30 Betriebsjahren mindestens alle 10 Jahre überprüfen, womit die Sicherheit der alten Atomreaktoren gewährleistet werden soll.
Die Laufzeitverlängerung wird allerdings auch kritisch gesehen. Zum Beispiel wird kritisiert, dass die Art und Weise, wie der Zustand der Reaktoren nach 60 Jahren bewertet wird, im Gesetz nicht definiert wird.
Japan hat nach dem Unfall in Fukushima viele Reaktoren vom Netz genommen und durch den Krieg in der Ukraine und den verschlafenden Ausbau der erneuerbaren Energie in den vergangenen Jahren immer wieder mit einem Energiemangel zu kämpfen.
Im August vergangenen Jahres kündigte Japans Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura an, er plane mehr Atomreaktoren wieder ans Netz bringen zu wollen. Was eine 180-Grad-Wende in der japanischen Energiepolitik bedeutete.
Auch der Bau neuer Reaktoren wurde in Betracht gezogen, doch diese Erwartungen dämpfte der Minister.
