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Sicherheitsbedenken gegenüber bestimmten Ländern

Japan verabschiedet Gesetz zur Verschärfung der Vorschriften ausländischer Investitionen

Das japanische Parlament verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das die Vorschriften für Investitionen aus dem Ausland in japanischen Unternehmen, die im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen, verschärft.

Damit hat Japan nach den USA und Europa die Vorschriften verschärft.

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Sicherheitsbedenken wegen Technologien aus Ländern wie China

Nach dem überarbeiteten Devisen- und Außenhandelsgesetz müssen ausländische Investoren eine vorherige Genehmigung einholen, bevor sie einen Anteil von 1 Prozent oder mehr an einem börsennotierten japanischen Unternehmen erhalten, wodurch der Schwellenwert von derzeit 10 Prozent gesenkt wird. Das geänderte Gesetz wird voraussichtlich im nächsten Frühjahr in Kraft treten.

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Der Schritt entspricht den Maßnahmen Europas und der Vereinigten Staaten, um die Investitionskontrolle zu verstärken, wegen wachsender Sicherheitsbedenken gegenüber Technologien aus anderen Ländern, wie zum Beispiel China.

Im Rahmen der Bemühungen der japanischen Regierung, Direktinvestitionen in das Land nicht durch strengere Vorschriften zu verhindern, wird das geänderte Gesetz ausländische Investoren von dem Genehmigungsverfahren ausnehmen, wenn sie Aktien ausschließlich zu Vermögensverwaltungszwecken kaufen möchten.

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Branchen, für die eine vorherige Anmeldung durch ausländische Investoren erforderlich ist, umfassen auch Versorgungsunternehmen, Rundfunk und Telekommunikation.

Kapitalflucht aus Japan durch Gesetz befürchtet

Das geänderte Gesetz verpflichtet ausländische „Stakeholder“ zur Meldung, wenn sie das Management durch Maßnahmen wie die Entsendung von Vorstandsmitgliedern und den Verkauf von Kerngeschäften beeinflussen wollen.

Unternehmen äußerten sich besorgt darüber, dass die Kriterien für die Befreiung von der Vorabmeldung weiterhin unklar sind und die verschärften Vorschriften eine Kapitalflucht aus Japan auslösen könnten.

Um solche Bedenken auszuräumen, plant die Regierung, detaillierte Regeln festzulegen und bis Anfang April eine Liste japanischer börsennotierter Unternehmen vorzulegen, die von ausländischen Investoren vorher angemeldet werden müssen.

TJT

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