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Japan verabschiedet Gesetz zur Zahlung von 3,2 Millionen Yen an Opfer von Zwangssterilisationen

Das japanische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, dass Opfer der Zwangssterilisationen eine Zahlung von jeweils 3,2 Millionen Yen (ca. 25.560 Euro) zuspricht.

Im Gesetzestext entschuldigt sich die Regierung bei den Überlebenden, allerdings sagen kritische Stimmen, dass aus dem Wortlaut nicht klar herausgeht, wer die Verantwortung trägt.

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Zwischen 1948 und 1996 erlaubte das Eugenische Schutzgesetz die Sterilisation von Menschen mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Erbkrankheiten, um die Geburt „minderwertiger“ Nachkommen zu verhindern.

In einer Erklärung sagte Japans Premierminister Shinzo Abe: „Die Regierung reflektiert ernsthaft und entschuldigt sich zutiefst für das Leid, dass durch Zwangssterilisation verursacht wurde. Damit sich so eine Situation nie wiederholen wird, wird die Regierung alle Anstrengungen unternehmen, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen unabhängig von Krankheiten oder Behinderungen koexistieren können.“

Um eine Wiederholung der Zwangssterilisation zu verhindern, schreibt das Gesetz vor, dass der Staat Ermittlungen zu früheren Sterilisationsvorgängen einleiten sollte.

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Bedeutender Schritt für Opfer von Zwangssterilisation in Japan

Die Zahlung ist ein bedeutender Schritt für die Überlebenden, allerdings hat es mehr als zwei Jahrzehnte gedauert, bis die Regierung endlich tätig wurde.

Einige der Überlebenden sind daher auch entschlossen, die Gerichtsverfahren fortzusetzen. Sie verklagen die Regierung auf eine höhere Entschädigung.

„Die Regierung hat sich in den letzten 20 Jahren nicht richtig damit befasst, das macht mich wütend. Ich möchte, dass sich der Premierminister vor meinen Augen entschuldigt.“, so eine der Opfer zu den japanischen Medien.

Das Bezirksgericht Sendai wird voraussichtlich Ende Mai eine Entscheidung über die erste Schadensersatzklage, die wegen des Eugenikgesetzes eingereicht wurde, fällen.

25.000 Menschen Opfer der Zwangssterilisation

Laut dem Gesundheitsministerium und dem Japanischen Verband der Rechtsanwaltsvereinigungen wurden etwa 25.000 Menschen unter dem Eugenik-Schutzgesetz sterilisiert. Bei 16.500 Menschen wurde der Eingriff ohne Zustimmung vorgenommen

Die 3,2 Millionen Yen werden an die Überlebenden gezahlt, unabhängig davon, ob sie der Operation zugestimmt haben oder nicht.

Hinterbliebene erhalten eine Entschädigung, nachdem der Sozialminister ihren Anträgen zugestimmt hat. In Fällen, in denen es keine Aufzeichnungen über Sterilisation oder andere Belege gibt, wird ein Expertenpanel des Sozialministeriums, auf Grundlage einer ärztlichen Untersuchung und weiteren Faktoren, entscheiden.

Quelle: Kyodo, JT, AS

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