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Japan verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Trotz erbitterter Proteste aus dem In- und Ausland hat das japanische Parlament am Donnerstag ein Gesetz gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus verabschiedet. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet und befürchten, dass Premierminister Shinzo Abe das Land Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat ausbauen will.

Was beinhaltet das Anti-Konspirations-Gesetz?

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Das sogenannte „Anti-Konspirations-Gesetz“ kriminalisiert die Vorbereitung und Durchführung von insgesamt 277 Straftaten. Polizei und Staatsschutz sollen demnach künftig mehr Handlungsfreiheiten und weitreichende Mittel zur strafrechtlichen Verfolgung bekommen. Bereits beim bloßen Verdacht einer anstehenden Straftat dürfen verdächtige Gruppen überwacht und strafrechtlich verfolgt werden. Damit ändert sich das in der japanischen Verfassung verankerte Prinzip, dass ein Verbrechen erst geahndet werden kann, wenn es tatsächlich stattgefunden hat.

Um das Gesetz besonders schnell verabschieden zu können, verzichtete die Regierung auf die ordnungsgemäße Ausschuss-Abstimmung und ließ direkt das Oberhaus darüber entscheiden.

„Ich möchte das Gesetz so schnell wie möglich ratifizieren“, Premierminister Shinzo Abe

Der japanischen Regierung geht es offiziellen Angaben zur Folge primär um die Abwehr und Vereitelung möglicher Terroranschläge und um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Premierminister Shinzo Abe verteidigte die Legislation wie folgt: „Es sind nun nur noch drei Jahre, bis die Olympischen Spiele und die Paralympics in unserem Land starten und daher möchte ich das Gesetz so schnell wie möglich ratifizieren. Auf diesem Wege können wir unsere Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft weiter vorantreiben und den internationalen Terror bekämpfen.“ Auch andere Vertreter der Regierungspartei hatten betont, dass das Gesetz nur der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terror gilt und dass normale Bürger keine Einschränkungen ihrer Rechte zu befürchten hätten.

Wenn das Pflücken seltener Pflanzen in einem Naturschutzgebiet zur schweren Straftat wird“

Die insgesamt 277 Tatbestände „schwerer Verbrechen“ sind ungewöhnlich breit gefasst.  Auch kleine Vergehen wie Urheberrechtsverletzungen, die Planung von Protestaktionen oder das Pflücken seltener Pflanzen in einem Naturschutzgebiet können unter der neuen Gesetzgebung strafrechtlich verfolgt werden. Deshalb fürchten Kritiker aus dem In- und Ausland, dass auch Zivilisten ins Staatsvisier geraten könnten. Und das obwohl die meisten der „Straftatbestände“ nicht das Geringste mit organisiertem Verbrechen oder Terror zu tun haben. In der Opposition glaubt man, dass Premierminister Abe das Ziel verfolgt, die Staatsmacht weiter auszubauen. Die Vorsitzende der Demokratischen Partei Renho Murata bezeichnete den Entwurf als „brutales Gesetz“, das die Gedanken- und Meinungsfreiheit einschränkt. Mit dem voreiligen Legislationsverfahren unterwandere die Regierung demokratische Grundprinzipien, was niemals akzeptiert werden kann, so Renho.

Einschränkungen der Privatssphäre und Meinungsfreiheit

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Auch im Ausland wird das umstrittene Anti-Terror-Gesetz kritisiert. Un-Sonderberichterstatter Joseph Cannataci ließ in einer Email an die Nachrichtenagentur Reuters verlauten, dass die japanische Regierung die „Psychologie der Angst“ genutzt habe, um eine „fehlerhafte“ Gesetzgebung einzuführen. Cannataci hatte bereits im Mai in einem offenen Brief an Abe kritisiert, dass die Regierung die Maßnahmen zu eilig vorantreibe. Ihm fehle eine ausführliche Debatte über geeignete Sicherheitsvorkehrungen für die Privatsphäre jedes Einzelnen. Dabei betonte Cannataci, dass das Gesetz zu unangemessenen Einschränkungen der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit führen könnte.

Edward Snowden warnt vor Massenüberwachung

Erst vor wenigen Wochen hatte Whistleblower Edward Snowden in einem Interview mit Kyodo News das Gesetzesvorhaben kritisiert (wir berichteten) und vor einer Massenüberwachung gewarnt: „Unter das Anti-Konspirations-Gesetz fallen Straftaten, die keinerlei terroristischen Bezug haben. Ist die Überwachung erst einmal autorisiert, dann könnte theoretisch jeder Mensch ein Krimineller sein“. Letztlich kann der bloße Verdacht eines Einzelnen zur Kriminalisierung eines anderes führen.

Quelle: Japan Today

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