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Käufer werden genauer überprüft

Japan verschärft für Ausländer die Regulierungen beim Grundstückskauf

Japan ist in den letzten Jahren immer interessanter für ausländische Unternehmen und Investoren geworden. Das Kaufen von Grünstücken wird für Ausländer jetzt jedoch durch eine Gesetzesänderung teilweise stark erschwert.

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Das japanische Kabinett verabschiedete am Freitag einen Gesetzesentwurf, der die Regelungen zum Kauf und der Nutzung von Grundstücken für Ausländer verschärft. Allerdings sind von den Änderungen in erste Linie Landstücke betroffen, die sich in einem Umkreis von einem Kilometer von Einrichtungen befinden, die Verbindungen zur nationalen Sicherheit haben.

Regierung darf in den Kauf und andere Aktivitäten eingreifen

Damit sind unter anderen Grundstücke in der Nähe von Kernkraftwerken, abgelegene Inseln an der Landesgrenze und militärischen Stützpunkten gemeint. Nach der neuen Regelung stehen diese Gebiete alle unter der Aufsicht der japanischen Regierung.

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Potenzielle Käufer sind verpflichtet ihren Namen, ihre Nationalität und den Landnutzungszweck anzugeben, wenn sie ein Grundstück in diesen besonderen Gebieten kaufen wollen. In bestimmten Fällen ist es dem Staat gestattet, die Grundstücke zu kaufen, damit sie nicht an die anderen Käufer gehen. Personen, die sich nicht an die Anweisungen der Regierung halten, sollen bestraft werden.

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Nach dem Gesetzesentwurf ist es den Behörden ebenfalls erlaubt bei Käufern Informationen aus dem Immobilienregister und in dem Bürgerregister zu sammeln und auszuwerten. Auch ist es ihnen gestattet bestimmte Aktivitäten zu stoppen, wie das Stören von Radiofrequenzen oder die Beeinträchtigungen der lebenswichtigen Infrastrukturen.

Grundstückskäufe durch Ausländer besorgten viele

Es wird erwartete, dass der Gesetzesentwurf während der laufenden Parlamentssitzung, die bis Juni geht, umgesetzt wird. Für den Minister für territoriale Fragen, Hachiro Okonogi, sei die Änderung dringend notwendig. Seit Jahren hatte sich niemand mit dem Thema beschäftigt, obwohl sich die Sicherheitslage für Japan zuletzt durch China und Nordkorea verschärft hat.

Auslöser für die Debatte zu einer Verschärfung war unter anderen der Verkauf von Land auf der Insel Tsushima, die sich teilweise zwischen Japan und der koreanischen Halbinsel befindet. Das Grundstück liegt direkt neben dem Hauptquartiere der Küsteneinheit der japanischen Marine und beherbergt nun ein südkoreanisches Resort.

In der Stadt Chitose ging hingegen Land an einen chinesischen Investor, welches sich in der Nähe des Hauptflughafens und einer Militärbasis befindet. Die Situation besorgte viele und letzten Dezember stellte die regierende liberaldemokratische Partei und ein Regierungsgremium die Idee vor, dass es härtere Regelungen für Ausländer geben soll, was mehrheitlich angenommen wurde.

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