Die japanische Regierung hat gemeinsam mit der Oppositionspartei Nippon Ishin no Kai beschlossen, dass ausländische Schüler ohne dauerhafte Bleibeperspektive vom geplanten kostenfreien Unterricht an Oberschulen ausgeschlossen werden sollen.
Am Freitag trafen sich Vertreter der drei Parteien, um über die Einzelheiten des Programms zu beraten. Nach Angaben von Masahiko Shibayama, ehemaliger japanischer Bildungsminister und Mitglied der LDP, können Schüler ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht in das Programm aufgenommen werden. Die Regelung betrifft insbesondere Kinder ausländischer Familien, die nicht dauerhaft in Japan leben werden.
Entscheidung nach Aufenthaltsstatus
Ob ausländische Schüler in das Programm einbezogen werden, soll künftig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus abhängen. Nach Einschätzung der Parteien ist dies notwendig, da das Programm erhebliche staatliche Mittel erfordert. Shibayama erklärte, dass nur Schüler mit einer klaren Perspektive auf einen längeren Aufenthalt berücksichtigt werden können.
Bisher konnten alle ausländischen Schüler von der staatlichen Unterstützung profitieren, sofern sie einen festen Wohnsitz in Japan hatten. Mit der neuen Regelung soll der Zugang auf Schüler beschränkt werden, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Japan haben.
Mit der nun bestätigten Einschränkung zieht Japan eine engere Grenze. Hintergrund ist das 2010 eingeführte Programm zur Entlastung von Familien bei den Schulgebühren. Nach Angaben des Bildungsministeriums erhalten jährlich rund 1,6 Millionen Schüler Unterstützung. In Japan leben etwa 120.000 ausländische Schüler, von denen nur ein Teil dauerhaft im Land bleibt.
Erhöhung der finanziellen Unterstützung von Schülern an privaten Oberschulen kostet Milliarden
Bereits im Februar hatten LDP, Komeito und Nippon Ishin vereinbart, die finanzielle Unterstützung für Schüler an privaten Oberschulen ab dem Fiskaljahr 2026 zu erhöhen.
Geplant ist ein Zuschuss von 457.000 Yen (ca. 2.650 Euro) pro Schüler und Jahr. Zugleich wird die bisherige Einkommensgrenze für Haushalte aufgehoben. Für die vollständige Umsetzung ab 2026 kalkuliert die japanische Regierung mit jährlichen Ausgaben in Milliardenhöhe. Die ersten drei Jahre sollen als Überprüfungszeitraum dienen, in dem die Wirksamkeit des Programms bewertet und mögliche Anpassungen diskutiert werden.
Verbände kritisieren die Einschränkungen
Bildungsverbände und Menschenrechtsgruppen warnen, dass der Ausschluss ausländischer Schüler Diskriminierung darstellen könnte. Sie befürchten, dass Kinder ohne Förderung vom Schulbesuch abgehalten werden, wenn Familien die Kosten nicht tragen können. Experten weisen zudem darauf hin, dass eine stärkere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund für Japans alternde Gesellschaft wichtig sei.
Die Einigung kommt kurz vor der Wahl des LDP-Vorsitzenden und gilt als Signal für mögliche Gespräche über eine engere Zusammenarbeit zwischen LDP und Nippon Ishin. Die Oppositionspartei hatte bereits Forderungen zur Einwanderung als Bedingung für eine Zusammenarbeit an die LDP gestellt.



