Japans Premierminister hat einen Gesetzesentwurf für die Ausweitung der Nutzung der Identifikationsnummer „My Number“ vorgestellt, der vom Kabinett gebilligt wurde.
Derzeit ist die Nutzung der Nummer auf die Bereiche Sozialversicherung, Steuern und Katastrophenhilfe beschränkt. Auch welche Behörden das System nutzen, ist streng geregelt.
Nutzung der „My Number“ ohne Gesetzesänderung
Sollte der Gesetzesentwurf verabschiedet werden, darf die Nutzung der „My Number“ nur durch eine Ministerialverordnung ausgeweitet werden. Derzeit ist für eine Ausweitung der Nutzung eine Änderung des entsprechenden Gesetzes nötig.
Das Ziel der Regierung ist es, das System durch einfachere Änderungen zu verbessern. Kritiker halten allerdings dagegen, dass dies zu einer willkürlichen Ausweitung der Nutzung durch staatliche Stellen führen könnte.
Neben der einfacheren Ausweitung der Nutzung soll auch ein System eingeführt werden, um die „My Number“ mit den Bankkonten der Menschen zu verknüpfen. Dies soll unter anderem den Erhalt von öffentlichen Geldern erleichtern.
Krankenkassenkarte verschwindet
Die Regierung plant aktuell, die Krankenkassenkarte im Herbst 2024 abzuschaffen und diese in die „My Number“ zu integrieren. Im Gesetzesentwurf ist auch eine Bestimmung zur Ausstellung einer „Berechtigungsbescheinigung“ für Personen, die noch keine Identifikationsnummer haben oder sie verloren haben, enthalten, um diesen Menschen zu ermöglichen, medizinische Behandlungen im Rahmen ihrer Versicherung zu erhalten.
Die japanische Regierung versucht seit geraumer Zeit, das System in Japan zu verbreiten. Allerdings stößt die Identifikationsnummer auf nicht sehr viel Gegenliebe, da es große Bedenken bezüglich des Datenschutzes gibt.
Gegen die Abschaffung der Krankenkassenkarte haben Ärzte in Tokyo vor einigen Tagen Klage eingereicht.
