Die japanische Regierung plant ein Gesetz, um die Betreiber sozialer Netzwerke dazu zu verpflichten, Inhalte, die Personen oder Unternehmen verleumden, schneller und transparenter zu löschen.
Unternehmen wie X (ehemals Twitter), Meta (Facebook und Instagram) und Google (YouTube), sollen so verpflichtet werden, jedem, der einen Löschantrag stellt, innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, ob ein Beitrag entfernt wurde und wenn nicht, genau begründen, wieso ein Beitrag stehen bleibt.
Soziale Netzwerke sollen Richtlinien für eine Löschung öffentlich machen
Die Betreiber sozialer Netzwerke werden sollen außerdem verpflichtet werden, Richtlinien für die Löschung von Beiträgen zu entwickeln und sie öffentlich zu machen. Zudem soll deutlicher darauf hingewiesen werden, an wem sich eine Person oder Unternehmen wenden kann, um einen Löschantrag zu stellen.
Der Entwurf des Gesetzes soll in der in diesem Monat beginnenden ordentlichen Landtagssitzung des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden.
Bereits 2022 wurden entsprechende Gesetze geändert, um die Verfahren für die Offenlegung von Informationen zu vereinfachen, die benötigt werden, damit Schadensersatz gegen Personen eingereicht werden können, deren Beiträge in den sozialen Netzwerken Schaden angerichtet haben.
Allerdings fordern Verbände, dass schadhafte Beiträge schneller gelöscht werden müssen, da die aktuellen Prozesse Zeit benötigen und zu kostspielig für die Opfer sind.
Ein vom Ministerium für innere Angelegenheiten und Kommunikation eingerichtetes Beratungszentrum erhielt im Geschäftsjahr 2022 mehr als 5.700 Anfragen zu Beiträgen in sozialen Medien.
Freie Meinungsäußerung muss gewahrt bleiben
Die Betreiber der Netzwerke beschäftigen zwar Personal und setzten vermehrt auf KI zur Überwachung und zur Bearbeitung von Hinweisen zu Beiträgen, die gemeldet werden, allerdings bleiben viele Beiträge online, was mit einer Baukastenantwort begründet wird.
Allein YouTube hat von Juli bis September 2023 in Japan über 100.000 Videos gelöscht, die gegen die Nutzerbedingungen verstoßen hatten. Dabei ging es größtenteils allerdings um Copyrightverletzungen.
Kritiker weisen darauf hin, dass eine Entscheidung über eine Löschung garantiert werden muss, dass die freie Meinungsäußerung nicht gefährdet werden darf und die Betreiber der sozialen Netzwerke nicht aus übereilten Gehorsam jeden Beitrag löschen, für den ein Antrag gestellt wurde.



