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Regierung gibt Druck aus den Präfekturen nach

Japan will Coronavirus-Gesetz ändern, um Gouverneuren mehr Befugnisse zu geben

Angesichts der steigenden Zahl an Infektionen will die japanische Regierung das Sondergesetz zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus überarbeiten, um Präfekturen mehr Befugnisse zu geben.

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Chef-Kabinettsekretär Yoshihide Suga sagte in einem TV-Interview beim Sender Fuji-TV: „Ein neues Gesetz ist notwendig, da die Zahl der Infektionen in die Höhe geschnellt ist, seitdem der Ausnahmezustand im Mai aufgehoben wurde.“

Gouverneure wollen mehr Befugnisse im Kampf gegen die Pandemie

Da die Gouverneure der Präfekturen gefordert haben, den Kommunalverwaltungen in ihrem Kampf gegen die Pandemie mehr Befugnisse zu geben, ist es das erste Mal, dass Suga die Notwendigkeit einer Änderung des Gesetzes über Sondermaßnahmen gegen neue Arten von Infektionskrankheiten anspricht.

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Während der TV-Sendung sagte Suga, dass ein Programm zur Entschädigung von Unternehmen, die auf der Grundlage des Gesetzes der Aufforderung nachgekommen sind, zu schließen, vorbereitet werden sollte, wobei er jedoch nur zögerlich auf die Frage reagierte, ob in einzelnen Regionen der Ausnahmezustand ausgerufen werden sollte.

Nicht mehr ohne Strafen

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Die Gouverneure wollen, dass das Sondergesetz verschärft wird und die Nichteinhaltung von Forderungen nach der Schließung von Unternehmen Strafen nach sich zieht.

Da in Japan weiterhin eine steigende Zahl von Menschen zu verzeichnen ist, die mit dem Coronavirus infiziert sind, sagte Suga, dass dort auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Erwachsenenunterhaltung mehr Inspektionen vor Ort durchgeführt werden sollen, ohne die geplante Änderung abzuwarten.

„Vor-Ort-Inspektionen von Clubs und Kabaretts sind nach dem Gesetz zur Regelung der Erwachsenenunterhaltung möglich, daher sollten wir entschlossen handeln“, so Suga. „Wir müssen die Ursachen einer nach der anderen durch Polizeiinspektionen angehen“.

Das Gesetz, das die Erwachsenenunterhaltungsbranche regelt, schreibt vor, dass Polizeibeamte Inspektionen vor Ort durchführen können, soweit dies zur Umsetzung des Gesetzes erforderlich ist.

Immer mehr neue Infektionen gemeldet

Die Stadtverwaltung von Tokyo bestätigte am Sonntag weitere 188 Infektionen mit dem Coronavirus. Die Zahl fiel zum ersten Mal seit vier Tagen unter die 200er-Marke.

Am Mittwoch erhöhte die Verwaltung der Metropole ihren Corona-Alarm auf die höchste der vier Stufen, was bedeutet: „Die Infektionen breiten sich aus“.

Am Sonntag bestätigte die Präfektur Osaka 89 neue Fälle des Virus, die höchste Zahl pro Tag, seit der Aufhebung des Ausnahmezustands. Auch Kyoto und weitere Präfekturen melden immer mehr neu Infizierte.

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