Die japanische Regierung beginnt aktuell mit Gesprächen über eine Verschärfung der Regulierung von IT-Giganten wie Google, Amazon, Apple und Facebook.
Die ersten Gespräche begannen am Freitag mit einer Diskussion über neue Gesetze zur Stärkung der Vorschriften für nationale und globale IT-Giganten und zum Schutz der Privatsphäre der Verbraucher.
Google, Apple, Facebook und Amazon besonders im Visier der japanischen Regierung
„Es ist notwendig, die internationale Debatte über Fragen im Zusammenhang mit den digitalen Märkten mit anderen Ländern zu führen“, so Kabinettssekretär Yoshihide Suga bei der ersten Sitzung.
Experten erwarten, dass die Regierung bis Ende des Jahres Empfehlungen zur Formulierung neuer Gesetze und Richtlinien vorlegt. Die Gesetzesvorlagen werden während der ordentlichen Diät-Sitzungen vorgelegt, die im Januar einberufen wird.
Insbesondere den Technologieriesen Google, Apple, Facebook und Amazon wird vorgeworfen, ihre Marktmacht massiv missbraucht zu haben, um den fairen Wettbewerb zu behindern. Außerdem sollen die vier Firmen personenbezogene Daten missbrauchen.
DSGVO in Japan
Die USA und die Europäische Union haben bereits Maßnahmen gegen Unternehmen und zum Schutz der Privatsphäre beschlossen. Die Herausforderung ist allerdings, wie die Freiheit der Unternehmensaktivitäten bleibt, die für Innovationen wichtig ist.
Kritiker werfen großen IT-Unternehmen vor, Geschäftsbedingungen und Regeln durchzusetzen, die für kleine Partner große Nachteile haben.
Auch dieses Problem will die japanische Regierung mit einem Gesetz zur Transparenz im Geschäftsverkehr und die Offenlegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen angehen.
Außerdem plant die Regierung, das Gesetz zum Datenschutz zu überarbeiten. Einzelpersonen sollen damit die gleichen Rechte wie durch die DSGVO in der Europäischen Union bekommen, um so bessere Kontrolle über ihre Daten zu haben.
Um den Datenschutz zu verbessern, wird die japanische Regierung auch neue Gesetze gegen ausländische Unternehmen in Betracht ziehen. Dafür will sie der Kommission zum Schutz personenbezogener Daten mehr Möglichkeiten geben.
Außerdem sind kartellrechtliche Vorschriften für Transaktionen zwischen Unternehmen und einzelnen Kunden vorgesehen.
MA
