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Japan will im April zum ersten Mal SDF ohne UN-Mandat entsenden

Japan plant Mitte April zwei Einheiten der Selbstverteidigungsstreitkräfte zu einer multinationalen Friedenstruppe nach Ägypten zu entsenden. Das ist die erste Entsendung zu einer Mission im Ausland, die nicht unter dem Kommando der Vereinten Nationen steht.

Die Regierung beschleunigt aktuell die Vorbereitungen der Kabinettsgenehmigung Ende März. Dies ist zugleich das erste Mal, dass die neue japanische Sicherheitsgesetzgebung, die internationalen Aktivitäten der SDF erweitert.

Das neue Sicherheitsgesetz, das 2016 in Kraft getreten ist, ermöglicht es der SDF, an friedenserhaltenden Einsätzen im Ausland teilzunehmen, auch wenn diese Einsätze ohne UN Mandat sind.

Die Regierung entsandte im Vorfeld Beamte des Verteidigungsministeriums, die die Lage im Einsatzgebiet beurteilen sollten. Ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung war es, ob die Entsendung fünf rechtliche Anforderungen erfüllt, die eine Teilnahme der SDF ohne UN Kommando erfüllen muss.

Die fünf Anforderungen werden angewendet, wenn Japan die SDF für friedenserhaltende Einsätze ins Ausland entsendet. Die Anforderungen beinhalten das Bestehen eines Waffenstillstandsabkommens zwischen beiden Kriegsparteien.

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