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Rücksichtsloses Fahren jeder Art soll nun strenger behandelt werden

Japan will mit Gesetzesrevision gegen Rowdys im Straßenverkehr durchgreifen

In diesem Jahr gab es immer wieder Berichte von sogenannten Straßenrowdys, die in Japan die Straßen unsicher machten. Da die Fälle zunehmen, beschloss die Regierung nun etwas zu unternehmen. Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wollen sie ein härteres Durchgreifen ermöglichen.

Wie das Justizministerium am Montag bekannt gab, planen sie einige Änderungen vorzunehmen. Unter anderem soll vermutlich das direkte Anhalten vor einem anderen Fahrzeug, um es zu blockieren, als gefährliches Fahren gelten. Ebenfalls steigen dazu die Strafen für betrunkenes Fahren mit Todes- oder Verletzungsfolge.

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Gesetzeslage soll eindeutiger werden

Der Gesetzesentwurf für die Änderungen wird das Ministerium nächstes Jahr bei einer Parlamentssitzung vorlegen. Justizministerin Masako Mori ist die Überarbeitung dabei sehr wichtig. Bei einer Pressekonferenz betonte sie die Notwendigkeit des Unterfangens. Die Regierung müsse solide Maßnahmen ergriffen, da die Bevölkerung immer mehr nach härteren Strafen verlangt. Sie will deswegen im Januar mit dem Legislativrat über das Thema sprechen.

Tatsächlich weist die aktuelle Gesetzeslage einige Lücken auf. Das Schneiden von Fahrzeugen oder abruptes Abbremsen vor ihnen gilt momentan nur als rücksichtsloses Fahren, wenn es bei einer bestimmten Geschwindigkeit passiert. Dabei ist die Geschwindigkeit ausschlaggebend und nicht die eigentlich gefährliche Handlung. Aus dem Grund plant das Ministerium die Geschwindigkeitsvoraussetzungen zu ändern. Zusätzlich sollen weitere neue Punkte aufgenommen werden, die als gefährliches Fahren dann gelten sollen.

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Die drastischen Änderungen sind die Antwort auf einen Unfall von 2017. Ein Fahrzeug wurde von einem Straßenrowdy auf dem Tomei Expressway in Oi, Kanagawa angehalten. Das Auto wurde kurz darauf von einem herannahenden Truck getroffen. Die Insassen, ein Pärchen, verstarben dabei bei dem schweren Unfall. Der Straßenrowdy musste sich anschließend wegen rücksichtslosem Fahren zweimal vor Gericht verantworten.

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Während einige den Schuldspruch befürworten, zeigten sich andere sehr kritisch. Experten finden es schwierig den Fall richtig einzuschätzen, da angeblich das Auto vom Täter vor dem Paar geparkt hatte. Da es ebenfalls zu uneindeutigen Fällen kommen kann, will das Ministerium mit den Änderungen erreichen eindeutige Urteile sprechen zu können. Sie wollen verhindern, dass es bei ähnlichen Unfällen zu einem Freispruch kommt, bloß weil die Umstände anders sind.

MS

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