Die japanische Regierung überlegt, ob die „My Number“-ID mit allen Spar- und Einlagenkontoinformationen verknüpft werden soll.
Grund für diesen Schritt sind die Probleme bei der Auszahlung der 100.000 Yen, die jeder Einwohner des Landes aktuell bekommt.
Verknüpfung mit „My Number“ soll eine bessere Einschätzung über notwendige Hilfe bringen
Die Regierung plant, in der ordentlichen Sitzungsperiode des nächsten Jahres eine Reihe von Gesetzen zu überarbeiten, darunter das Gesetz über die Verwendung von Zahlen zur Identifizierung einer bestimmten Person in Verwaltungsverfahren.
Wenn die Änderung in Kraft tritt, wird die Regierung in der Lage sein, sich einen genauen Überblick über den Vermögensstatus jedes einzelnen Einwohners Japans zu verschaffen. Die Regierung beabsichtigt, die Informationen zu nutzen, um den Bürgern bei Bedarf Zuwendungen zu gewähren und u. a. die Steuererhebung zu verbessern.
Kritiker befürchten allerdings, dass so die Überwachung der Öffentlichkeit gestärkt werden soll und dass das Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Daher plant die japanische Regierung vorher die öffentliche Meinung einzuholen.
„My Number“ ist eine 12-stellige Zahl, die jeden Einwohner Japans, die einen Wohnsitz angemeldet haben, zugeteilt wird.
Die Nummer kann bei Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Steuern, Sozialversicherung und Katastrophen verwendet werden.
Das Nummerierungssystem zielt darauf ab, die Verwaltungsverfahren zu erleichtern, indem es die Identifizierung von Personen vereinfacht, z. B. durch die Verringerung der Zahl der beigefügten Dokumente. Die Zustellung der individuellen „My Number“ an jeden Einwohner begann im Oktober 2015 und das System wurde im Januar 2016 in Betrieb genommen.
Nach geltendem Recht ist es nicht erlaubt, die individuelle „My Number“ mit Kontoinformationen zu verknüpfen.
Sollte die Notwendigkeit bestehen, die Informationen miteinander zu verknüpfen, muss die Zustimmung der Person eingeholt werden und die eigentlichen Verfahren auf freiwilliger Basis durchgeführt.
Daher ist die Regierung nicht in der Lage, das Vermögen jedes Einzelnen genau zu erfassen, sodass sie nicht in der Lage ist, diejenigen zu identifizieren, die wirklich Unterstützung benötigen, das Hauptziel des „My Number“-Systems.
In dem wirtschaftlichen Notfallpaket, das die Regierung im April beschlossen hat, war eine Barauszahlung von 300.000 Yen an bedürftige Haushalte vorgesehen, um ihnen zu helfen, die Pandemie wirtschaftlich zu überstehen.
Kritik und Probleme mit dem System
Nachdem die Regierung jedoch wegen der komplizierten Antragsverfahren kritisiert wurde, z. B. weil sie einen Einkommensrückgang durch Gehaltsscheck und andere Dokumente nachweisen musste, sah man sich gezwungen, das System auf eine einheitliche Verteilung von 100.000 Yen an alle Einwohner, einschließlich der Bezieher hoher Einkommen, umzustellen.
Allerdings gab es bei der Auszahlung bisher große Probleme, auch durch das „My Number“-System. Auch so steht das System in der Kritik.
Bei acht Bezirksgerichten in Tokyo, Yokohama, Nagoya und wurden Klagen wegen des „My Number“-Systems eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass System verletze die in der Verfassung garantierten Persönlichkeitsrechte und fordern, dass das System gestoppt und die Nummern gelöscht werden.
In den Urteilen zu drei dieser Fälle wiesen die Gerichte die Ansprüche der Kläger mit der Begründung ab, dass das System die Persönlichkeitsrechte nicht verletze.
MA
