Viele Präfekturen haben Unternehmen gebeten, früher zu schließen, um so die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Allerdings brauchen die Geschäfte sich nicht an diese Bitte halten, denn es gibt keinen rechtlichen Rahmen und damit auch keine Konsequenzen.
Viele Gouverneure haben nach der ersten Infektionswelle die japanische Regierung aufgefordert, Strafen bei Verstößen einzuführen, was allerdings bisher auf taube Ohren gestoßen ist.
Japanische Regierung will nun doch Strafen für Unternehmen
Nun hat die japanische Regierung allerdings Gespräche begonnen, um das Gesetz über Sondermaßnahmen gegen Infektionskrankheiten zu überarbeiten. Die Änderungen sollen in der nächsten regulären Sitzung des Parlaments im nächsten Monat vorgelegt werden.
Die Gespräche begannen am Mittwoch bei einem Treffen des Regierungsausschusses, der über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus berät.
„Wir haben ein Verständnis dafür gewonnen, dass das Gesetz überarbeitet werden muss“, sagte der Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, Yasutoshi Nishimura, der die Coronavirus-Bekämpfung des Landes leitet, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen. „Wir werden die Gespräche schnell vorantreiben.“
Nach Artikel 24 des Sondergesetzes ist es den Gouverneuren der Präfekturen derzeit nur erlaubt, Restaurants und Bars unverbindlich aufzufordern, die Öffnungszeiten zu verkürzen und vorübergehend zu schließen. Zwar bekommen die Betriebe finanzielle Ausgleichszahlungen, allerdings reichen die oft nicht aus, die Fixkosten zu decken und viele Restaurants ignorieren daher die Bitte.
Aktuell haben einige Präfekturen gebeten, dass die Unternehmen bis Januar ihre Öffnungszeiten kürzen sollen.
Gesetzesänderung nicht unumstritten
Das überarbeitete Gesetz würde die Befugnis der Gouverneure stärken, in begrenzten Gebieten, in denen sich das Virus schnell ausbreitet, kürzere Öffnungszeiten und vorübergehende Schließungen zu verlangen. Es würde auch klar festlegen, dass Unternehmen, die solchen Aufforderungen nachkommen, finanzielle Unterstützung erhalten.
„Es ist vernünftig, die rechtliche Grundlage für Strafen zu schaffen“, sagte Hakubun Shimomura, politischer Chef der regierenden Liberaldemokratischen Partei, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Da es allerdings auch viel Kritik gegen eine Gesetzesänderung gibt, werden wir die Angelegenheit sorgfältig prüfen und die Meinung von Experten einholen.“
