Das japanische Unterhaus hat am Freitag eine Gesetzesänderung verabschiedet, um Opfer von häuslicher Gewalt und psychischer Misshandlung besser zu schützen und hat damit auf eine Forderung von Opferschutzgruppen reagiert.
Der Gesetzesentwurf, der vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, sieht unter anderem strengere Strafen für Verstöße gegen Schutzanordnungen vor, die ab April 2024 in Kraft treten sollen.
Verschiedene Formen von häuslicher Gewalt in den Fokus gerückt
Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren immer mehr verschiedene Formen häuslicher Gewalt in den Brennpunkt gerückt sind, darunter auch Fälle, in denen die Täter ihre Opfer kontrollieren oder erniedrigen.
Eine Schutzanordnung, die auf Antrag des Opfers von einem Gericht ausgestellt wird, verbietet es den Tätern, sich dem Opfer zu nähern oder es zu kontaktieren. Nach geltendem Recht können solche Anordnungen nur in Fällen von körperlicher Gewalt oder bei Bedrohung von Leib und Leben des Opfers erlassen werden.
Laut des Kabinettsbüros betrafen etwa 60 Prozent der Beratungen, die über den 24-Stunden-Service durchgeführt wurden, Fälle, die als psychische häusliche Gewalt angesehen werden können.
Das überarbeitete Gesetz erweitert die Definition von häuslicher Gewalt auf „Bedrohungen der Freiheit, der Ehre oder des Eigentums“ und ermöglicht es den Gerichten, eine Schutzanordnung zu erlassen, wenn der psychische Missbrauch dazu führt, dass das Opfer medizinische Hilfe benötigt.
Schutzanordnung wird ausgeweitet und Strafen verschärft
Die Geltungsdauer von Schutzanordnungen wird zudem von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Zudem werden soziale Medien in die Liste der verbotenen Kontaktmethoden aufgenommen, die derzeit lediglich Telefonanrufe und E-Mails umfasst.
Die Strafen für Verstöße werden verdoppelt und können bis zu zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 2 Millionen Yen (ca. 13.615 Euro) betragen.



