Japans Regierung möchte im Kampf um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie nachlegen. Die Regierung um Premierminister Shinzo Abe plant, einen zweiten zusätzlichen Haushalt zu verabschieden, um zusätzliche Schritte zur Linderung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu finanzieren. Das gab Abe am Donnerstag bekannt. Der Haushalt soll beschlossen werden, bevor die derzeitige Sitzungsperiode am 17. Juni endet.
Dafür beauftragte Abe Regierungsbeamte, einen neuen Ausgabenplan auszuarbeiten. Im Fokus sollen dabei Kleinunternehmer, beurlaubte Arbeiter und Studenten stehen.
Haushalt soll Ende Mai verabschiedet werden
Der Plan kam ans Licht, als Abe für 39 der 47 japanischen Präfekturen den Notstand wegen des Coronavirus aufhob. Das Kabinett werde den Nachtragshaushalt um den 27. Mai herum verabschieden, so Abe.
„Ich habe beschlossen, dass stärkere Maßnahmen erforderlich sein werden, um Schritt für Schritt zusammen mit den japanischen Bürgern auf dem Weg zu einem neuen täglichen Leben voranzukommen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Kein Vergleich zur Finanzkrise 2008
Die Nation befindet sich in einer „Jahrhundert-Krise“, die laut Abe nicht mit der globalen Finanzkrise von 2008 vergleichbar sei.
Der geplante Stimulus beinhalte Hilfen für Mietzahlungen von Unternehmen, die in Geldnöten sind, sagte er, ohne auf Einzelheiten einzugehen.
Subventionen werden auf „großzügigstes Niveau der Welt“ angehoben
Die Obergrenze der Subventionen für Unternehmen, um Mitarbeiter trotz der Aussetzung der Geschäftstätigkeit zu behalten, werde von derzeit 8.330 Yen auf 15.000 Yen pro Tag angehoben, sagte Abe und behauptete, dies sei „das großzügigste Niveau der Welt“.
Neben anderen Maßnahmen brachte die Regierung einen Plan auf den Tisch, 100.000 Yen auf etwa 400.000 Universitätsstudenten in Japan auszudehnen, die aufgrund der Virusepidemie nicht in der Lage sind, mit Teilzeitjobs genug zu verdienen.
Hilfe für Studenten
Die Höhe der Hilfe pro Student werde sich in schwerwiegenderen Fällen verdoppeln, sagten Beamte, als sie Mitglieder der regierenden Liberaldemokratischen Partei über den Plan informierten.
Die Hilfe für Studenten wird 50 Milliarden Yen aus einem Reservefonds von 1,5 Billionen Yen umfassen, der im ersten Extra-Budget für das Steuerjahr 2020 vorgesehen ist.
Erster Nachtragshaushalt im April
Japan verabschiedete letzten Monat einen 25,69 Billionen Yen umfassenden Nachtragshaushalt für das im April begonnene Geschäftsjahr, der sich auf 100.000 Yen Bargeldauszahlungen pro Person und die Unterstützung belagerter Kleinunternehmen konzentrierte.
Abe rief zunächst bis zum 6. Mai einen einmonatigen Ausnahmezustand aus, der Tokyo, Osaka und fünf weitere Präfekturen betraf. Mitte April weitete er ihn auf das gesamte Land aus, während er das Auslaufen des Ausnahmezustands auf den 31. Mai vorverlegte.
Der Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, Yasutoshi Nishimura, sagte während einer Ausschusssitzung des Oberhauses, dass die Regierung die Menschen auch nach Aufhebung des Ausnahmezustands weiterhin auffordern werde, die Präfekturgrenzen nicht zu überschreiten und keine großen Versammlungen abzuhalten.
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