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Sanktionen lassen weiter auf sich warten

Japan zeigt sich wegen Verhaftungen in Hongkong sehr besorgt

In Hongkong spitzt sich die Lage weiterhin zu. Nachdem seit Ende Juni in der Sonderverwaltungszone das nationale Sicherheitsgesetz von China gilt, wird nun gegen Aktivisten vorgegangen. Mehrere Personen wurden ohne ersichtlichen Grund verhaftet und Japan ist sehr um die Meinungsfreiheit besorgt.

Am Dienstag teilte Kabinettschef Yoshihide Suga auf einer Pressekonferenz seine Sorge zu den aktuellen Entwicklungen mit. Erneut betonte er, dass Hongkong sich stabil und demokratisch entwickelt unter dem Ein-Land-zwei-Systeme-Konzept.

Bekannte Aktivisten werden verhaftet

Zuvor wurden am Montag der Medienmogul Jimmy Lai, die Aktivistin Agnes Chow und mindestens acht weitere Personen unter dem neuen Sicherheitsgesetz verhaftet. Zahlreiche Länder sehen darin eine massive Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Schon im Juni wurde das Gesetz stark kritisiert, das im Prinzip sämtliche Aktivitäten gegen Peking als Terrorismus und Gefährdung des öffentlichen Friedens einstuft. Selbst für Handlungen im Ausland können Hongkonger nun festgenommen und verurteilt werden.

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Ganz so weit wollte er sich dann aber auch nicht aus dem Fenster lehnen. Suga gab nur erneut an, dass sie über den diplomatischen Weg ihre Bedenken zu dem Gesetz äußern. Weiterhin wollen sie in der Angelegenheit mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Von Sanktionen ist weiterhin jedoch nichts zu sehen.

Staatsbesuch ist gefährdet

Allerdings brodelt es unter den Abgeordneten in Japan bei dem Thema deutlich. Zahlreiche Politiker der LDP fordern eine Absage des Staatsbesuchs von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der am Ende des Jahres stattfinden soll. Der japanische Außenminister Taro Kono drohte selbst, dass das Gesetz Auswirkungen auf den Besuch haben wird.

Dazu gab es von Kono jedoch in den letzten Tagen keine weiteren Aussagen mehr. Seit Jahren arbeitet die japanische Regierung auf den wichtigen Besuch hin, der aufgrund von Covid-19 bereits nach hinten verschoben wurde.

MS

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