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Strengere Vorgaben für soziale Netzwerke im Wahlkampf

Japaner befürworten strengere Regeln für Social Media im Wahlkampf

Eine Mehrheit der Japaner spricht sich dafür aus, den Umgang mit Social Media während Wahlkämpfen stärker zu regulieren. Konkret geht es um die Verbreitung ungeprüfter Informationen auf Plattformen wie X oder Facebook, die laut vielen Befragten gesetzlich eingeschränkt werden sollte.

Der Wunsch nach strengeren Vorgaben wächst vor dem Hintergrund parteiischer Online-Beiträge, die mutmaßlich Einfluss auf die Wiederwahl von Hyogos Gouverneur Motohiko Saito genommen haben. Nach der Wahl forderte die Präfekturversammlung von Hyogo, die Regierung auf, Maßnahmen gegen Fake News zu ergreifen.

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Betreiber von Social-Media-Plattformen in der Verantwortung

Laut einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News befürworten 58 Prozent der Befragten entsprechende gesetzliche Maßnahmen, obwohl die japanische Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert.

Redaktionstipp:  Soziale Medien verändern auch in Japan die Wahlentscheidungen

Rund 29 Prozent der Befragten sehen die Betreiber Social-Media-Plattformen in der Pflicht, in solchen Fällen selbst für eine Regulierung ihrer Plattformen zu sorgen.

Zwar wurde im April ein neues Gesetz verabschiedet, das die Entfernung verleumderischer Inhalte erleichtern soll, doch bislang blieb die Wirkung aus. Diese Unsicherheit sorgt bei Regierungs- wie Oppositionsparteien im Vorfeld der Oberhauswahlen für Nervosität.

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Wenig Rückhalt für eine Verfassungsreform

Die Umfrage zeigt auch: 48 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Änderung des Verfassungsartikels 9 aus, der Japan den Besitz militärischer Mittel verbietet. Dennoch sehen 63 Prozent derzeit keinen Anlass für eine grundlegende Reform. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern nötig, bevor das Volk abstimmen darf.

Wenn es zu einer Reform kommen sollte, wünschen sich 72 Prozent der Befragten, dass ein parteiübergreifender Konsens gesucht wird. Nur 24 Prozent finden, dass allein befürwortende Parteien die Entwürfe ausarbeiten sollten.

Als wichtigste Themen für die Verfassungsdebatte nannten die Befragten das Recht auf ein existenzsicherndes Leben mit sozialer Absicherung (35 Prozent), gefolgt von Artikel 9 und der Rolle der Selbstverteidigungskräfte sowie der Umgang mit Katastrophen (jeweils 31 Prozent).

Mehrheit für getrennte Nachnamen und Ehe für alle

Auch gesellschaftliche Fragen waren Teil der Umfrage: 71 Prozent befürworten, dass verheiratete Paare unterschiedliche Nachnamen führen dürfen – eine Möglichkeit, die das japanische Zivilgesetz bislang ausschließt.

In den meisten Fällen nimmt die Frau den Namen des Mannes an. Zudem sprechen sich 64 Prozent der Befragten für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus. Japan ist das einzige G7-Land, das bislang weder die Ehe noch ein Partnerschaftssystem auf nationaler Ebene anerkennt.

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