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Japanerin reicht Klage wegen Zwangssterilisation ein

Eine Frau in der Präfektur Miyagi hat eine Klage gegen die Regierung eingereicht, nachdem sie als Jugendliche zwangssterilisiert wurde und verlangt nun Schadensersatz.

Mit dem Eugenikgesetz hat Japan bis 1996 etwa 25.000 Menschen aufgrund von psychischen oder anderen Krankheiten sterilisiert. Allein bei 16.500 von ihnen soll die Maßnahme ohne die Zustimmung der Beeinträchtigten geschehen sein. Die Präfekturregierung von Miyagi hat in einem Dokument alle Namen, Adressen und das Alter der „Patienten“ festgehalten. Auch die Diagnosen, die als Begründung für die Sterilisation angegeben wurden, wurden in dem Dokument festgehalten. So wurden von 1963 bis 1986 insgesamt 859 Menschen operiert.

320 von ihnen waren männlich, 535 weiblich, außerdem waren 191 Männer und 257 Frauen noch nicht einmal 20 Jahre alt, als die Sterilisation durchgeführt wurde. Laut dem Dokument sollen zwei Mädchen erst neun Jahre alt und vier Jungen zehn Jahre alt gewesen sein. Die nun eingereichte Klage ist die erste dieser Art vor dem Bezirksgericht Sendai. Da die Klägerin den Staat der schweren Menschenrechtsverletzung beschuldigt, fordert sie eine Schadensersatzzahlung von 11 Millionen Yen (etwa 81.521 Euro) und eine Entschuldigung der Regierung.

Zusätzlich begründet die Frau ihre Klage auch damit, dass das Gesetz von 1948 die Gleichheit der Menschen und das Recht auf Glück verwehrte und aus diesem Grund verfassungswidrig war. Laut der Schwägerin der Klägerin seien sie aktiv geworden, um eine Gesellschaft ohne Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen. Der Gesundheitsminister Katsunobu Kato lehnte einen Kommentar zum Fall ab und das Ministerium weigerte sich, die Vorfälle zu untersuchen, wie von der Klägerin ebenfalls gefordert.

Bereits vor zwei Jahren empfahl der UN-Ausschuss, dass die Regierung spezifische Maßnahmen ergreifen solle, um den Opfern der Zwangssterilisierung zu helfen und die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Die Klägerin soll nach einer Gaumenspalten-Operation 1958 psychische Probleme entwickelt haben. Außerdem wurde 1972 im Alter von 15 Jahren eine Lernschwäche diagnostiziert, woraufhin die Sterilisation von einem lokalen Überprüfungsgremium entschieden wurde. Nach der Operation litt die Frau an Magenschmerzen und einige Heiratsanträge wurden zurückgezogen, nachdem die Männer erfahren hatten, dass sie keine Kinder gebären kann. Als Diagnose für die Operation wurde „erblicher Schwachsinn“ angegeben, was mit dem Eugenikschutzgesetz im Einklang stand.

Das Gesetz erlaubte die Sterilisation von Menschen mit geistigen Behinderungen, Krankheiten oder Erbkrankheiten, um die Geburten von „minderwertigen“ Nachkommen zu verhindern. Das damalige Gesetz ließ sogar gewaltsame Abtreibungen zu. Doch auch Deutschland und Schweden hatten solche Gesetze und das japanische Eugenikschutzgesetz basierte auf einem ähnlichen Gesetz aus Nazi-Deutschland. Doch im Gegensatz zur japanischen Regierung haben sich sowohl die schwedische als auch die deutsche Regierung für die Zwangsoperationen entschuldigt und Kompensationszahlungen geleistet. Um den Fall zügig zu Ende zu bringen, fordert der Anwalt der Klägerin andere Opfer auf, selbst Klage einzureichen.

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